Es erfolgt eine Abstimmung über die einzelnen Positionen in der Reihenfolge der Anlagen

1.1  bis 1.5 und 3.

Einzelabstimmungsergebnisse:

Anlage 1.1:

FWE 78: im Namen der antragstellenden Fraktion zurückgezogen

FWE 101: im Namen der antragstellenden Fraktion zurückgezogen

FWE 152: dafür 14 dagegen 0 Enthaltung 0

Anlage 1.2:

Antrag SBR 330 zum B58: dafür 0 dagegen 13 Enthaltung 1

FWI 115: im Namen der antragstellenden Fraktion zurückgezogen

Antrag SBR 321 KJZ Watenbüttel: dafür 0 dagegen 14 Enthaltung 0

FWI 116: dafür 0 dagegen 14 Enthaltung 0

Anlage 1.3:

Lfd. Nr. 59-61 en bloc: dafür 14 dagegen 0 Enthaltung 0

Anlage 1.4:

Lfd. Nr. 54a-59b en bloc: dafür 14 dagegen: 0 Enthaltung 0

Lfd. Nr. 60a: dafür 10 dagegen 2 Enthaltung 2

Lfd. Nr. 123-125 en bloc: dafür 14 dagegen 0 Enthaltung 0

Anlage 1.5:

FU 016: dafür 0 dagegen 13 Enthaltung 1

Anlage 3:

Maßnahme Nr. 2: dafür 14 dagegen 0 Enthaltung 0

Im Zuge der Abstimmung zu Anlage 1.4 lfd. Nr. 54a-59b merkt Frau Hartmann-Kasties an, dass das Raumprogramm für den Neubau von Kitas aus ihrer Sicht veraltet sei. Sie äußert den Wunsch der generellen Betrachtung dieses Themas im JHA.

Herr Kiegeland vom JURB weist nach den Abstimmungen auf einen Handlungsbedarf bei der Anpassung von Zuschüssen für Maßnahmen von Jugendverbänden hin. Aufgrund von Kostensteigerungen für Lebensmittel, Unterbringung, Transport und Energie solle eine geänderte Förderrichtlinie schnellstmöglich die Teilnehmendenbeiträge absenken. Der Jugendring hat hierzu am 18.01.2023 auch eine schriftliche Eingabe an die Ratsfraktionen versendet.

Herr Albinus erläutert, dass es zu diesem Thema keinen Dissens gebe, äußert aber auch sein Unverständnis über die gewählte Formulierung des JURB in der schriftlich verfassten Eingabe vom 18.01.2023, da hierdurch der Eindruck entstehen könnte, dass sich die Zusammenarbeit mit der Jugendförderung schwierig gestalte. Die Irritation über diese Formulierung konnte inzwischen ausgeräumt werden und man werde an die gewohnt gute Zusammenarbeit zwischen JURB und Jugendförderung anknüpfen.

Herr Tetzel teilt mit, dass kurzfristig weitere Haushaltsanträge eingegangen sind, die die Sitzung des JHA zeitlich nicht mehr erreicht haben. Diese werden für die Sitzung des FPDA vorbereitet. Nach der Beschlussfassung des Rates über den Doppelhaushalt 2023/2024 wird der Jugendhilfeausschuss über die Abstimmungsergebnisse informiert.

Beschluss:

1. Dem Entwurf des Doppelhaushalt 2023 / 2024 und dem Investitionsprogramm 2022 bis 2027 FB 51 betreffend wird unter Berücksichtigung der zu den Anträgen der Ratsfraktionen und der Stadtbezirksräte sowie den Verwaltungsvorschlägen gefassten Abstimmungsergebnissen zugestimmt.

2. Die Bewirtschaftung der mit dem Teilhaushalt FB 51 2023/2024 zur Verfügung gestellten Finanzmittel hat auf Grundlage der Ziel- und Maßnahmenplanung des Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie zu erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss lässt die Vorlage unter Berücksichtigung der Einzelabstimmungsergebnisse über die Anlagen 1.1-1.5 und Anlage 3 passieren.