Anlage 1 - Finanzwirksame Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte

-          Finanzwirksamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - FWE 111 - Erstellung eines Imagekonzeptes für die Stadt Braunschweig

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Bratmann bringt einen interfraktionellen Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein, demzufolge die beantragte Summe auf 90.000 Euro geändert wird. Ratsherr Glogowski begründet den Antrag, hebt die Bedeutung eines Imagekonzeptes für die Stadt Braunschweig als Oberzentrum der Region hervor und bittet um Zustimmung. Ratsherr Wirtz fragt nach, welches Image dargestellt werden soll und hinterfragt die Höhe der Kosten. Ratsherr Glogowski verweist auf die Stärken der Stadt, die er als unzureichend kommuniziert betrachtet und betont die Wichtigkeit des Anliegens auch im Hinblick auf Zuzugsinteressierte und ansiedlungswillige Unternehmen.

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Bratmann fasst zusammen, dass bei ansonsten gleichbleibendem Text die Summe auf 90.000 Euro geändert wird und bittet um Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 8   Dagegen: 1   Enthaltungen: 0

-          Finanzwirksamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - FWE 112 - Digitalisierung des Veranstaltungsmanagements beim Stadtmarketing

Ratsherr Glogowski präsentiert den Antrag, verweist auf die derzeit aus seiner Sicht lange Dauer der Verfahren beim Veranstaltungsmanagement und bittet um Zustimmung. Ratsherr Knurr hält die beantragten Mittel für zu niedrig, um das Ziel zu erreichen. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Bratmann bittet um Einschätzung der Verwaltung. Wirtschaftsdezernent Leppa führt aus, dass das Vorgehen schrittweise und unter Einbindung bereits bestehender Strukturen umgesetzt werden soll. Als erster Schritt ist z. B. angedacht, den Zugang zu bereits im städtischen FRISBI-Flächeninformationssystem vorliegenden Daten für Außenstehende zu öffnen und weitere Daten zu ergänzen. Es wird sich herausstellen, ob es eventuelle weitere Mittelbedarfe gibt. Ratsherr Tegethoff erfragt, wieso dies nicht schon so umgesetzt wird, wenn die Daten bereits verfügbar sind. Ratsherr Glogowski führt aus, dass die Strukturen beim Stadtmarketing bereits genutzt werden, es nun aber darum geht, über eine Applikation Externen den Zugriff zu ermöglichen.

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Bratmann bittet um Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 6   Dagegen: 0   Enthaltungen: 3

-          Finanzwirksamer Antrag der CDU-Fraktion - FWE 113 - Förderung der Gemeinschaft Next.Loop

Bürgermeisterin Kaphammel begründet den Antrag. Es handelt sich um ein junges Netzwerkprojekt, das sich als Gemeinschaft regionaler Unternehmen versteht. Ziel ist die Schaffung von Strukturen, um ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltig arbeiten zu können. Es soll eine Förderung für 3 Jahre erfolgen, danach soll die Gemeinschaft sich selbst tragen. Ratsherr Tegethoff bittet die Verwaltung um Einschätzung des Nutzens für die Stadt. Wirtschaftsdezernent Leppa erläutert, dass es sich bei Next.Loop derzeit um eine Initiative ohne Rechtsform handelt, die bereits von einigen lokalen Partnern (z. B. ALBA, BLSK, iTUBS) unterstützt wird. Die angestrebte Rechtsform ist nach seiner Kenntnis eine gGmbH, grundsätzlich wird das Vorhaben als förderfähig eingestuft. Ratsherr Knurr weist darauf hin, dass die Gemeinschaft laut Homepage derzeit zur DenkRaum Braunschweig gUG gehört. Bürgermeisterin Kaphammel erläutert, dass Next.Loop Teil der Struktur der DenkRaum Braunschweig gUG ist, es aber nicht zu einer Doppelförderung kommen wird. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Bratmann führt aus, dass die SPD-Fraktion sich intensiv mit dem Antrag befasst hat, jedoch die Ziele der Gemeinschaft nicht ausreichend konkretisiert sieht. Er bittet um Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 2   Dagegen: 6   Enthaltungen: 1

Anlage 2 - Ergebnishaushalt - Ansatzveränderungen der Verwaltung

-          Erhöhung des Mitgliedsbeitrags für den Geopark-Trägerverein Braunschweiger Land Ostwestfalen e. V. um 10.000 Euro (bei gleichzeitiger entsprechender Reduzierung des Ansatzes 431810)

Es ergeben sich keine Rückfragen. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Bratmann bittet um Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 9   Dagegen: 0   Enthaltungen: 0

-          Mittelbedarf Förderprogramm „Resiliente Innenstädte“

Ratsherr Winckler merkt an, dass der städtische Anteil im Vergleich zum Programm Perspektive Innenstadt bei diesem Programm deutlich höher liegt. Wirtschaftsdezernent Leppa bestätigt dies. Es handelt sich um ein anders ausgerichtetes Programm mit einer längeren Laufzeit und lediglich 40 % Förderquote. Ratsherr Wirtz fragt nach der Dauer sowie dem Grund für die Veranschlagung der Mittel in einem Haushaltsjahr. Wirtschaftsdezernent Leppa beantwortet die Rückfrage. Das Programm Resiliente Innenstädte läuft bis 2027. Die Frage der Veranschlagung wurde vorab intensiv diskutiert, der Grund für die komplette Mittelbereitstellung in 2023 liegt in der Notwendigkeit der Verfügbarkeit der Mittel bei Antragstellung, die nur so gewährleistet werden kann. Daher erfolgt die gebündelte Mittelanmeldung im Teilhaushalt der Stabsstelle Wirtschaftsdezernat. Im Zuge der Umsetzung der Einzelmaßnahmen werden die Mittel für die jeweiligen Projekte in die ausführenden Bereiche umgesetzt. Es ergeben sich keine weiteren Nachfragen. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Bratmann bittet um Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 9   Dagegen: 0   Enthaltungen: 0

Anlage 3 - Investitionsprogramm 2022-2027 - Ansatzveränderungen der Verwaltung

-          Anpassung der Mittelbereitstellung für den Breitbandausbau

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Bratmann fragt hinsichtlich der Höhe der Beträge nach, da die Ansatzveränderung eine Verringerung der Beträge angibt, die neuen Gesamtkosten mit 12.970.000 Euro aber deutlich höher ausfallen als die bisherigen Gesamtkosten. Wirtschaftsdezernent Leppa beantwortet die Nachfrage und verweist auf die haushaltsrechtlichen Gründe der Darstellung. Nach dem nun final vorliegenden Ausbauangebot sind die Aufwendungen geringer. Allerdings müssen alle Mittel, die auch in Vorjahren gemeldet wurden, dargestellt werden. Es ist jedoch so, dass die ursprünglich angemeldeten 6.000.000 Euro zum Ende des Haushaltsjahres 2022 nicht weiter übertragen werden können und deshalb neu veranschlagt werden mussten. Dies führt in der Übersicht zu den hohen Gesamtkosten, die in dieser Höhe aber nicht abfließen werden. Ratsherr Tegethoff fragt nach, ob die Kosten bei gleichem Leistungsumfang günstiger ausfallen oder ob bei dem finalen Angebot Einschränkungen gegenüber der ursprünglichen Planung bestehen. Wirtschaftsdezernent Leppa verweist auf die zunächst vorsorgliche Schätzung der Aufwendungen. Zudem ist Gegenstand des Ausbaus nur die sog. „Weiße-Flecken-Förderung“ (Bereiche mit weniger als 30 Mbit/s verfügbarer Bandbreite), es erfolgt noch kein Ausbau der „Grauen Flecken“. Herr Trescher von der Stabsstelle Wirtschaftsdezernat ergänzt Details zum geförderten und eigenwirtschaftlichen Ausbau und skizziert die Verhandlungen mit der Telekom. Er führt aus, dass in diesem Zuge die mit öffentlicher Förderung auszubauenden Adressen von 600 auf 450 reduziert werden konnten. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Bratmann bittet um gebündelte Abstimmung über die Positionen 10 (Verringerung der Erträge) und 17 (Verringerung der Aufwendungen).

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 9   Dagegen: 0   Enthaltungen: 0

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Bratmann bittet um Abstimmung über die Gesamtvorlage Doppelhaushalt 2023/2024. Ratsherr Tegethoff beantragt, die Gesamtvorlage passieren zu lassen. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Bratmann bittet um Abstimmung über das Passierenlassen der Gesamtvorlage Doppelhaushalt 2023/2024.

Beschluss:

Der Wirtschaftsausschuss lässt die Vorlage ohne Beschlussempfehlung in der Sache passieren.

Abstimmungsergebnis (zum Antrag auf Passierenlassen):

Dafür: 7