Wirtschaftsdezernent Leppa erläutert die Mitteilung und die neue Verfahrensweise bei der Berechnung des Existenzgründungszuschusses. Die bisherige Vorgehensweise hat sich als sehr aufwändig und in der Praxis eher hinderlich herausgestellt. Ratsherr Tegethoff erkundigt sich, ob eine Änderung der städtischen Richtlinie über die Förderung von Existenzgründern beabsichtigt ist und welchen rechtlichen Status die Richtlinie hat. Herr Trescher von der Verwaltung führt aus, dass die Richtlinie im Jahr 2012 erlassen wurde und nur die Verwaltung bindet. Die Richtlinie begründet keinen Rechtsanspruch auf Förderung, sondern lediglich auf Gleichbehandlung der Förderungsempfänger. Die auf Basis der Richtlinie ausgeübte Verwaltungspraxis kann geändert werden, gleichwohl ist eine Anpassung der Richtlinie aufgrund weiterer Änderungen beabsichtigt. Bürgermitglied Dietrich begrüßt im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Vereinfachung der Verfahrens und fragt nach, inwiefern freiberuflich Tätige und Soloselbstständige hiervon profitieren. Wirtschaftsdezernent Leppa weist darauf hin, dass die Richtlinie keinen Branchenfokus vordefiniert. Gefördert werden Investitionskosten, insofern begünstigt die Richtlinie Unternehmen, die entsprechende Investitionen in einer Investitionshöhe tätigen, dass sie den Maximalbetrag von 7.500 Euro ausschöpfen können, steht aber grundsätzlich allen Branchen und Betriebsformen offen.

[Protokollnotiz: Gemäß der Richtlinie der Stadt Braunschweig für die Gewährung von Zuschüssen an Existenzgründer in Braunschweig können freiberufliche Existenzgründerinnen und -gründer und freiberuflich Tätige nicht gefördert werden, sofern sie nicht kraft ihrer Rechtsform gewerblich tätig sind (Abgrenzungskriterium: Veranlagung zur Gewerbesteuer). Hiervon ausgenommen sind Gründerinnen und Gründer aus dem Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft – insbesondere aus dem Gründungszentrum/Gründungsinkubator der Hochschule für bildende Künste (HBK).]

Ergebnis:

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.