Ausschussvorsitzender Köster schlägt eine blockweise Abstimmung vor, sofern bei den einzelnen Positionen keine Nachfragen bestehen.

Ratsfrau Kluth bittet um Erläuterung der Konzessionsabgabe für Brandmeldeanlagen. Leitender Branddirektor Malchau führt hierzu aus, dass es sich hier um eine Abgabe handelt, die bei den Anlagebetreibern von Brandmeldeanlagen dafür erhoben wird, dass ihre Anlagen auf die Integrierte Regionalleitstelle Braunschweig/Peine/Wolfenbüttel aufgeschaltet werden. Derlei Anlagen nehmen eine direkte Alarmierung der Feuerwehr vor.

Anlage 1.1 wird sodann als Block abgestimmt (Protokollnotiz: Die Einzelabstimmungsergebnisse werden dem Protokoll als Anlage beigefügt).

Anlage 1.2, lfd. Nrn. 63a und 63b

Ausschussvorsitzender Köster weist darauf hin, dass zu diesem Thema auch ein Antrag des betroffenen Stadtbezirksrates vorliegt. Er kritisiert, dass die Verwaltung neue Projekte in den Vordergrund rückt und dafür bereits bestehende Projekte weiter nach hinten verschiebt. Die Politik habe eine Verpflichtung gegenüber den Ehrenamtlichen. Daher plädiert er für eine Ablehnung des Vorschlags der Verwaltung und Annahme des Antrages aus dem Stadtbezirksrat.

Erster Stadtrat Geiger zeigt Verständnis und berichtet vom aktuellen Stands der verwaltungsinternen Abstimmung: 2023 soll in die Planung eingestiegen werden, 2024 ist der avisierte Baubeginn und 2025 nach derzeitigem Stand der Bauabschluss. Dem Antrag des Stadtbezirksrates zu folgen würde im Ergebnis keine Beschleunigung bewirken können und zudem nur einen weiteren Aufbau von Haushaltsresten nach sich ziehen.

Ausschussvorsitzender Köster erinnert an die Zusage des Vertreters der Fachverwaltung zu den Haushaltsberatungen 2022 in der Stadthalle, dass die Arbeiten so wie ehedem geplant ausgeführt werden. Ratsherr Disterheft zeigt Verständnis für die Fachverwaltung. Ziel müsse es sein, dass die Arbeiten überhaupt ausgeführt werden. Ratsherr Sommerfeld sieht die Verschiebung von Hochbaumaßnahmen mittlerweile als gewohnte Praxis an. Ratsherr Dr. Plinke sieht die Zeitschiene vor dem Hintergrund des erfahrungsgemäß erst späten Inkrafttretens des Haushaltes im 2. Halbjahr 2023 für ohnehin bereits ambitioniert.

Es wird sodann über die lfd. Nrn. 63a und 63b abgestimmt. Die übrigen Nummern der Anlage 1.2 werden als Block abgestimmt.

Anlage 2.1 lfd. Nrn. 30-34

Ausschussvorsitzender Köster verweist auf die interfraktionelle Abstimmung und stellt diesen einheitlichen Antrag zur Abstimmung.

Anlage 2.2 lfd. Nr. 26

Ausschussvorsitzender Köster weist auf die hierzu vorliegende Stellungnahme der Verwaltung hin und bittet um Auskunft, ob eine Beschränkung auf je ein Tablet pro Löschfahrzeug und die Erhöhung des Budgets auf 45.000 € realistisch sei. Zudem bittet er um Einschätzung, ob die Administration durch die Freiwillige Feuerwehr erfolgen könne. Leitender Branddirektor Malchau teilt hierzu mit, dass die Beschaffung von 30 Tablets möglich und das Budget realistisch sei. Stadtbrandmeister Schönbach teilt mit, dass er die Administration in den Reihen der Freiwilligen Feuerwehr für möglich hält.

Allgemeine Fragestellungen

Ratsherr Sommerfeld bittet um Auskunft zum Teilhaushalt des FB 37, warum es im ordentlichen Ergebnis eine signifikante Abweichung in den Jahren 2023 und 2024 im Vergleich zum Jahr 2022 gibt. Auch zum Teilhaushalt des FB 32 bittet er um Auskunft über die Schwankung bei den Jahresergebnissen. Städtischer Leitender Direktor Dr. Köhler verweist auf die Personalaufwendungen bzw. die Rückstellungen für Pensionen und Beihilfen. Die Verwaltung sagt weitere Konkretisierung zu (Protokollnotiz: Die Beantwortung erfolgt zum FPDA).

Abstimmung der Gesamtvorlage

Der Wunsch, die Vorlage passieren zu lassen, ist nicht möglich, da die Vorlage im Fachausschuss endet. Zudem soll der FPDA nicht mit Einzelthemen überlastet werden. Es erfolgt sodann die Abstimmung über die Gesamtvorlage.

Beschluss:

„Der Doppelhaushaltsplan 2023/2024 / das Investitionsprogramm 2022-2027 wird dem Verwaltungsausschuss und dem Rat, unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Ausschusses für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Ordnung zu den Ansatzveränderungen der Verwaltung (Anlage 1.1 und 1.2), den finanzwirksamen Anträgen der Fraktionen und der Stadtbezirksräte (Anlage 2.1 und 2.2) im Ergebnishaushalt sowie zum Investitionsprogramm 2022-2027, zur Beschlussfassung vorgeschlagen.

Die Anlagen sind Bestandteile dieses Beschlusses.“

Abstimmungsergebnis:

Ja: 7 Nein: 0     Enth.: 4