Anlage 1 - Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte zum Finanzhaushalt (inkl. IP) 2022 - 2027

FWI 120

Ratsherr Tegethoff bringt den Haushaltsantrag der Gruppe Die FRAKTION. BS ein und begründet diesen.

FWI 153

Ratsherr Tegethoff stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, diesen Haushaltsantrag aufgrund Beratungsbedarfs passieren zu lassen.

Anlage 2 - Finanzunwirksame Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte

FU 017

Ratsfrau Jalyschko stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, diesen Haushaltsantrag aufgrund interfraktionellen Abstimmungsbedarfs passieren zu lassen.

FU 024

Ratsherr Mehmeti stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, diesen Haushaltsantrag passieren zu lassen.

Anlage 3 - Ansatzveränderungen des Ergebnishaushalts

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Kühn lässt über die Ansatzveränderungen en-bloc abstimmen.

Anlage 4 - Ansatzveränderungen des Finanzhaushalts (inkl. IP) 2022 - 2027

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Kühn lässt über die Ansatzveränderungen en-bloc abstimmen.

Lfd. Nr. 1:

Auf Nachfrage von Ratsherr Tegethoff erläutert Frau Winter, dass nicht alle Brunnen und Denkmäler im Stadtgebiet von der Verwaltung unterhalten werden. Zu Denkmälern sind auch Gedenksteine zu zählen, die jedoch nicht alle in städtischem Eigentum stehen. Die Verwaltung wird der Bitte von Ratsherr Kühn entsprechen und eine Übersicht der 32 Brunnen und Denkmäler im Stadtgebiet dem Sitzungsprotokoll anfügen.

Protokollnotiz: Die Übersicht ist diesem Protokoll angehängt.

Lfd. Nr. 12:

Auf Nachfrage von Ratsherr Mehmeti erläutert Stadtbaurat Leuer das Projekt „Digitaler Zwilling“, durch das ein digitales Abbild der Stadt Braunschweig u.a. mit all ihren baulichen Gegebenheiten entstehen soll. Die künftigen Nutzungsmöglichkeiten für Verwaltung sowie Bürgerinnen und Bürger können aufgrund des frühen Projektstadiums noch nicht definiert werden. Die Verwaltung sagt zu, dem Ausschuss über die Nutzungsmöglichkeiten zu gegebener Zeit zu berichten.

Lfd. Nr. 17:

Auf Nachfrage von Ratsherr Dr. Piest erläutert Stadtrat Herlitschke, dass im Rahmen des Klimaschutzprogramms mit der Finanzverwaltung ein sog. pauschaler „Globaltopf Klimaschutz“ in Höhe von 3. Mio. Euro vereinbart wurde. Hier sind keine konkreten Maßnahmen hinterlegt. Es handelt sich um zusätzliche Mittel für Maßnahmen zum Klimaschutz.

Auf Bitte von Ratsfrau Mundlos sagt Stadtrat Herlitschke zu, dem Ausschuss nach der Sommerpause eine Übersicht zum Klimaschutzbudget zu geben.

Ratsfrau Mundlos kündigt für die Abstimmung über die Beschlussvorlage 23-20390-01 die Enthaltung der CDU-Fraktion an, da eine Reihe von Haushaltsanträgen passieren gelassen wurden.

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Kühn lässt über die Haushaltsvorlage in der Fassung der Ergänzungsvorlage 23-20390-01 abstimmen.

Projektnummer 4S.000011 Stand: Januar 2023

Darüber hinaus befinden sich im Stadtgebiet Gedenksteine/Ehrenmale, die in der Obhut der Stadt liegen. Diese verursachen in der Regel jedoch keine nennenswerten Unterhaltungskosten.

Beschluss:

„Dem Entwurf der Teilhaushalte und dem Investitionsprogramm 2022 - 2027 der Teilhaushalte

- Fachbereich 60 Bauordnung und Zentrale Vergabestelle

- Fachbereich 61 Stadtplanung und Geoinformation

- Referat 0600 Baureferat

- Referat 0610 Stadtbild und Denkmalpflege

wird unter Berücksichtigung der zu den Anträgen der Ratsfraktionen/-gruppen und der Stadtbezirksräte sowie den Ansatzveränderungen der Verwaltung gefassten Beschlüsse zugestimmt. Die in den beigefügten Anlagen aufgeführten Anträge werden hiermit zur Beratung für die Haushaltslesung des Rates überwiesen."

Abstimmungsergebnis:

dafür: 7      dagegen: 0      Enthaltungen: 4

Abstimmungsergebnisse zu den einzelnen Anlagen:

Anlage 1:

FWI 120: Abgelehnt - 1 dafür, 10 dagegen, 0 enthalten

FWI 153: zum Antrag auf passieren lassen - 8 dafür, 3 dagegen, 0 enthalten

FWI SBR 120: Abgelehnt - 4 dafür, 7 dagegen, 0 enthalten

Anlage 2:

FU 017: zum Antrag auf passieren lassen - 11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

FU 024: zum Antrag auf passieren lassen - 11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

FU 156: Angenommen - 8 dafür, 3 dagegen, 0 enthalten

Anlage 3:

En-Bloc-Abstimmung: Angenommen - 11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Anlage 4:

Abstimmung zu lfd. Nr. 1 - 17: Angenommen - 11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Anlage 5

Der Ausschuss nimmt die Übersicht zu Haushaltsresten zur Kenntnis.