Protokollnotiz: Ratsherr Mehmeti nimmt ab 17:14 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Anlage 1 - Anträge der Fraktionen und der Stadtbezirksräte zum Ergebnishaushalt

SP 142

Ratsfrau Hahn stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, den Haushaltsantrag passieren zu lassen.

Anlage 2 - Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte zum Finanzhaushalt (inkl. IP) 2022 - 2027

FWI 126

Ratsfrau Hahn stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, den Haushaltsantrag passieren zu lassen.

FWI SBR 330

Stadtbaurat Leuer merkt an, dass eine Reduzierung der Gelder dazu führt, dass die äußere Erschließung für den 3. Bauabschnitt Nördliches Ringgebiet nicht gewährleistet wäre. Er appelliert, die Mittel im Haushalt zu belassen, da der 3. Bauabschnitt Nördliches Ringgebiet einen wichtigen Baustein für das Wohnraumversorgungskonzept der Stadt Brauschweig darstellt und eine Verringerung der Mittel zu einer Verzögerung führen würde.

Ratsfrau Kluth stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, den Haushaltsantrag passieren zu lassen.

FWI 121

Ratsfrau Hahn stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, den Haushaltsantrag passieren zu lassen.

FWI 122

Ratsfrau Hahn stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, den Haushaltsantrag passieren zu lassen.

FWI 123

Ratsfrau Hahn stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, den Haushaltsantrag passieren zu lassen.

FWI 125

Ratsfrau Hahn stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, den Haushaltsantrag passieren zu lassen.

FWI 124

Ratsherrn Tegethoff erläutert den Haushaltsantrag der Gruppe Die FRAKTION. BS

FWI 154

Ratsherr Dr. Plinke stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, den Haushaltsantrag passieren zu lassen.

Anlage 3 - Finanzunwirksame Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte

FU 021

Ratsherr Kühn stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, den Haushaltsantrag passieren zu lassen.

FU 022

Stadtbaurat Leuer kündigt eine Überarbeitung der Strategischen Zielen durch die Verwaltung an.

Ratsfrau Hahn stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, den Haushaltsantrag passieren zu lassen.

Anlage 4 - Ansatzveränderungen des Finanzhaushalts (inkl. IP) 2022 - 2027

Die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth lässt über die Ansatzveränderungen en-bloc abstimmen.

Lfd. Nrn. 1 - 3

Auf Nachfrage von Ratsherr Tegethoff versichert Stadtbaurat Leuer, dass es keine Veränderung im Gesamtvolumen des Projektes Volkmarode gibt. Im vorliegenden Fall wird eine Verschiebung der Mittel abgebildet, die in unterschiedlichen Jahren kassenwirksam werden.

Auf Nachfrage von Ratsherr Dr. Plinke kündigt Stadtbaurat Leuer einen beabsichtigten Baustart für Ende 2025 an.

Anlage 5 - Stellenplananträge

SP 142

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth verweist auf die bereits unter Anlage 1 erfolgte Behandlung dieses Antrags.

Anlage 7 - Sonderrechnung Abfallwirtschaft Ansatzveränderungen Ergebnishaushalt

Die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth lässt über die Ansatzveränderungen en-bloc abstimmen.

Anlage 8 - Sonderrechnung Abfallwirtschaft Ansatzveränderungen Finanzhaushalt

Die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth lässt über die Ansatzveränderungen en-bloc abstimmen.

Anlage 9 - Sonderrechnung Stadtentwässerung Ansatzveränderungen Ergebnishaushalt

Die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth lässt über die Ansatzveränderungen en-bloc abstimmen.

Anlage 10 - Sonderrechnung Stadtentwässerung Ansatzveränderungen Finanzhaushalt

Die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth lässt über die Ansatzveränderungen en-bloc abstimmen.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth lässt über die Gesamtvorlage in der Fassung der Ergänzungsvorlage 23-20378-01 abstimmen.

Beschluss:

"1. Der Haushaltsplan 2023/2024 wird dem Verwaltungsausschuss und dem Rat unter Berücksichtigung der in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben fallenden Beschlüsse zu

- den Anträgen der Fraktionen und Stadtbezirksräte zum Ergebnishaushalt (Anlage 1)

- den Anträgen der Fraktionen und Stadtbezirksräte zum Finanzhaushalt (inkl. IP) 2022 - 2027 (Anlage 2)

- den finanzunwirksamen Anträgen der Fraktionen und Stadtbezirksräte (Anlage 3)

- den Ansatzveränderungen des Finanzhaushalts (inkl. IP) 2022-2027 (Anlage 4)

- Stellenplananträgen (Anlage 5)

zur Annahme empfohlen.

Die Anlagen sind Bestandteil dieses Beschlusses.

2. Der Haushaltsplan 2023/2024 für die Sonderrechnung Abfallwirtschaft und für die Sonderrechnung Stadtentwässerung wird dem Verwaltungsausschuss und dem Rat unter Berücksichtigung der in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Tiefbau, Mobilität und Auftragsvergaben fallenden Beschlüsse unter Berücksichtigung der Ansatzveränderungen der Sonderrechnung Abfallwirtschaft (Anlagen 7 und 8) sowie der Sonderrechnung Stadtentwässerung (Anlagen 9 und 10) zur Annahme empfohlen.“

Abstimmungsergebnis:

dafür: 7      dagegen: 0      Enthaltungen: 4

Abstimmungsergebnisse zu den einzelnen Anlagen:

Anlage 1

SP 142: zum Antrag auf passieren lassen - Angenommen - 11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Anlage 2

FWI 126: zum Antrag auf passieren lassen - 11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

FWI SBR 211: Abgelehnt - 0 dafür, 11 dagegen, 0 enthalten

FWI SBR 330: zum Antrag auf passieren lassen - 11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

FWI 121: zum Antrag auf passieren lassen - 11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

FWI 122: zum Antrag auf passieren lassen - 11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

FWI 123: zum Antrag auf passieren lassen - 11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalt

FWI 125: zum Antrag auf passieren lassen - 11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

FWI 124: Abgelehnt - 1 dafür, 10 dagegen, 0 enthalten

FWI 127: Abgelehnt - 4 dafür, 7 dagegen, 0 enthalten

FWI SBR 120: Abgelehnt - 1 dafür, 10 dagegen, 0 enthalten

FWI SBR 310: Abgelehnt - 0 dafür, 11 dagegen, 0 enthalten

FWI SBR 120: Abgelehnt - 4 dafür, 7 dagegen, 0 enthalten

FWI 128: Abgelehnt - 4 dafür, 7 dagegen, 0 enthalten

FWI 154: zum Antrag auf passieren lassen - 11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

FWI SBR 221: Abgelehnt - 4 dafür, 7 dagegen, 0 enthalten

Anlage 3

FU 020: Abgelehnt - 4 dafür, 7 dagegen, 0 enthalten

FU 021: zum Antrag auf passieren lassen - 11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

FU 022: zum Antrag auf passieren lassen - 11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Anlage 4

En-Bloc-Abstimmung: Angenommen - 11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Anlage 5

SP 142: zum Antrag auf passieren lassen - Angenommen - 11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Anlage 6

Der Ausschuss nimmt die Übersicht zu Haushaltsresten zur Kenntnis.

Anlage 7

En-Bloc-Abstimmung: Angenommen - 11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Anlage 8

En-Bloc-Abstimmung: Angenommen - 11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Anlage 9

En-Bloc-Abstimmung: Angenommen - 11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Anlage 10

En-Bloc-Abstimmung: Angenommen - 11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten