Ratsherr Wirtz bringt für die AfD-Fraktion den Änderungsantrag 23-20475-02 ein und begründet diesen.

Zu seiner Nachfrage zur Funktionsweise der Datenaufzeichnung erläutert Herr Wiegel den vom Radfahrenden im Einzelfall zu bestätigenden Überholvorgang für die Erhebung eines Datensatzes. Da der Sensor rechts und links erkennen kann, ist eine Unterscheidung zwischen Überholvorgang und einem Vorbeifahren an parkenden Fahrzeuge möglich.

Protokollnotiz: Ratsfrau Lerche verlässt um 19:32 Uhr die Sitzung.

Für Ratsherr Tegethoff ist dieses Projekt ein sehr sinnvoller Ansatz zur Erhebung von Verkehrsdaten und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Das im Änderungsantrag 23-20475-02 geforderte Erheben sämtlicher GPS-Positionsdaten erscheint ihm wenig sinnvoll, da die Sensoren Hinweise auf Problemstellen liefern sollen. Er erklärt, den Änderungsantrag 23-20475-02 abzulehnen und dankt der Verwaltung abschließend für das Aufgreifen des Projektes OpenBikeSensor.

Protokollnotiz: Ratsfrau Lerche nimmt ab 19:35 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Ratsfrau Jalyschko schließt sich den Ausführungen von Ratsherr Tegethoff an.

Protokollnotiz: Ratsherr Dr. Plinke verlässt um 19:37 Uhr die Sitzung.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth lässt zunächst über den Änderungsantrag 23-20475-02 und hiernach über die Beschlussvorlage 23-20475 abstimmen.

Beschluss:

Das Projekt OpenBikeSensor wird durch die offiziellen Stellen der Stadt wie folgt unterstützt:

 Die durch das Projekt gesammelten Daten werden im Open Data-Portal der Stadt hinterlegt, so dass sie eine noch größere Sichtbarkeit erlangen.

 Der Projektfortschritt und die Ergebnisse werden der Verwaltung in regelmäßigen Abständen vorgestellt bzw. zur Verfügung gestellt, so dass die gewonnenen Erkenntnisse gemeinsam diskutiert und Lösungen im Sinne der Radverkehrsförderung entwickelt werden können.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 8      dagegen: 0      Enthaltungen: 0