Stadtbaurat Leuer führt in die Beschlussvorlage 23-20569 ein.

Ratsherr Glogowski (Mitglied des AfKW) bringt für die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN den Änderungsantrag 23-20569-01 ein und begründet diesen.

Ratsherr Köster erklärt für die CDU-Fraktion, sowohl die Beschlussvorlage 23-20569 als auch den Änderungsantrag 23-20569-01 abzulehnen, da der Große Hof weiterhin als geeignetsten Standort für den Neubau der Musikschule angesehen wird.

Frau Dr. Goclik trägt für die Ausschreibung des städtebaulichen Wettbewerbes ihren Wunsch vor, die Bestandsgebäude darin aufzunehmen, da sich ein Erhalt dieser Gebäude ressourcenschonend auswirkt.

Stadtbaurat Leuer begrüßt zunächst den im Änderungsantrag 23-20569-01 eingebrachten Aspekt und sagt eine Unterstützung durch die Verwaltung zu. Zur Frage der Bestandsgebäude erklärt Stadtbaurat Leuer, dass eine Berücksichtigung des Erhalts von Bestandsgebäuden und deren mögliche Nutzung inzwischen Standard bei städtebaulichen Wettbewerben ist.

Zum Gebäude der Helene-Engelbrecht-Schule weisen Stadtbaurat Leuer und Stadtrat Herlitschke darauf hin, dass eine Prüfung durch die Verwaltung eine nicht mehr sinnvolle Sanierung des Gebäudes ergeben hat. Baulich und wirtschaftlich erscheint ein weiterer Erhalt und eine weitere Nutzung des Gebäudes nicht vertretbar, weshalb ein Neubau an der Salzdahlumer Straße erfolgt.

Ratsherr Mehmeti erklärt für die SPD-Fraktion die Zustimmung zur Beschlussvorlage 23-20569 und dem Änderungsantrag 23-20569-01. Er sensibilisiert, alle Stadträume in der Innenstadt oder in innenstadtnahen Bereichen und ihre Funktionalität grundsätzlich im Kontext der allgemeinen Entwicklung der gesamten Stadt zu betrachten.

Bürgermitglied Kraatz begrüßt die für das Quartier Großer Hof vorgesehenen Ziele und den städtebaulichen Wettbewerb. In Bezug auf die Bestandgebäude bittet sie, möglichst viele Gebäude zu erhalten. Für die Teilnehmenden am städtebaulichen Wettbewerb soll der Zustand der Gebäude definiert werden.

Protokollnotiz: Ratsherr Wirtz verlässt um 17:26 Uhr die Sitzung.

Protokollnotiz: Ratsfrau vom Hofe nimmt ab 17:26 Uhr an der Sitzung teil.

Aus Sicht von Ratsherr Tegethoff stellt die Beschlussvorlage 23-20569 einen vielversprechenden Ansatz dar. Für die Gruppe Die FRAKTION. - DIE LINKE., Volt und Die PARTEI, erklärt er die Zustimmung zum Änderungsantrag 23-20569-01, der eine sinnvolle Ergänzung bietet. Er bittet, die Anregungen des Stadtbezirksrat 130 Mitte in die Beschlussauffassung mit aufzunehmen.

Stadtbaurat Leuer informiert hierzu über seine bereits in der Sitzung des Stadtbezirksrats 130 gegebene Zusage, das Nutzungskonzept den Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen und wiederholt diese Zusage.

Zur Anregung, die Errichtung einer Mehrzweckhalle zu prüfen, hat Stadtbaurat Leuer in der Sitzung des Stadtbezirksrats 130 seine Zweifel am Bedarf an diesem Standort vorgetragen. Er schlägt vor, dass sich die Verwaltung im Zuge der Auslobung dazu positioniert.

Frau Dr. Goclik regt an, für den Wohnungsbau aus energetischen Gründen auch Tiny Flats zu berücksichtigen und dies in die Wettbewerbsauslobung aufzunehmen.

Stadtbaurat Leuer erklärt, allgemein die Thematik der unterschiedlichen Wohnformen in die Auslobung einzubringen, um im Wettbewerb ausreichend Freiheit zu gewährleisten.

Auf Nachfrage von Ratsherr Kühn, ob eine Innenstadt-Grundschule an diesem Standort nicht mehr benötigt werde, wenn in beträchtlichem Umfang Wohnraum geschaffen wird, erklärt Stadtbaurat Leuer, dass der tatsächlich geschaffene Wohnraum unter Berücksichtigung der weiteren vorgesehenen Nutzungen abzuwarten bleibt. Die Schulverwaltung ist bei einer Untersuchung zu dem Ergebnis gelangt, dass ein Bedarf an dieser Stelle nicht entsteht.

Ratsherr Jonas regt an, auch Wohnformen für studentisches Wohnen in die Auslobung mit aufzunehmen.

Stadtbaurat Leuer verweist auf seine vorangegangene Zusage an Frau Dr. Goclik, das Thema „besondere Wohnformen“ in die Auslobung ausdrücklich aufzunehmen und die Möglichkeit, dies exemplarisch zu belegen. Er appelliert aber erneut, die Freiheit im Wettbewerb nicht einzuschränken.

Ratsherr Jonas unterstreicht sein Anliegen, dass studentisches Wohnen/junges Wohnen ausdrücklich gewünscht ist.

Ausschussvorsitzender Ratsherr Kühn lässt zunächst über den Änderungsantrag 23-20569-01 und hieran anschließend über die Vorlage 23-20569 ergänzt um den beschlossenen Änderungsantrag 23-20569-01 abstimmen.

Im Anschluss an die Abstimmung lässt Ausschussvorsitzender Ratsherr Kühn die Nichtöffentlichkeit der Sitzung herstellen, um nichtöffentliche Fragen im Kontext der Beschlussvorlage 23-20743 (TOP 4) zu ermöglichen. Protokollierung hierzu siehe TOP 20 (nichtöffentlich).

Protokollnotiz: Ratsherr Köster verlässt um 17:45 Uhr die Sitzung.

Protokollnotiz: Ratsherr Wendt verlässt um 17:45 Uhr die Sitzung.

Protokollnotiz: Ausschussvorsitzende Ratsherr Kühn unterbricht die Sitzung von 17:45 bis 17:56 Uhr für eine Sitzungspause.

Beschluss zu Vorlage 23-20569 (geändert; ergänzt um den beschlossenen Änderungsantrag 23-20569-01):

Für den im Betrachtungsraum dargestellten Bereich „Großer Hof" (Anlage 1) wird nach Erstellung eines Nutzungsprofils ein städtebaulicher Wettbewerb durchgeführt.

Das Nutzungsprofil soll neben sozial- bzw. gemeinbedarfsorientierten Einrichtungen auch kulturelle Einrichtungen mit berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis zu Vorlage 23-20569; geändert, ergänzt um den beschlossenen Änderungsantrag 23-20569-01 (Empfehlung an VA und Rat):

dafür: 8      dagegen: 2      Enthaltungen: 0