Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth macht auf die in der Beschlussvorlage irrtümlich genannte Beschlusskompetenz des vormaligen Planungs- und Umweltausschusses aufmerksam.

Herr Wiegel informiert über den geänderten Beschluss des Stadtbezirksrats 310 Westliches Ringgebiet, der eine Schaffung von drei bis vier Fahrradständer vorsieht.

Es besteht Einvernehmen im Gremium, den Beschlussvorschlag für die Abstimmung ebenfalls entsprechend zu ändern.

Beschluss (geändert):

„Der Planung und dem barrierefreien Umbau des stadtauswärtigen Bussteigs der Bushaltestelle „Messegelände Nord" an der Theodor-Heuss-Straße gemäß der Anlage wird zugestimmt. Fahrradständer werden in ausreichender Zahl (mind. drei bis vier) aufgestellt."

Abstimmungsergebnis:

dafür: 9      dagegen: 0      Enthaltungen: 0