Frau Bezirksbürgermeisterin Sewella begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Schendel und Herrn Pottgießer (beide Fachbereich Tiefbau und Verkehr).

Frau Schendel erläutert die Planung.

Frau Grumbach-Raasch fragt, warum die Maßnahme erst im Jahr 2024 umgesetzt werden soll.

Auch Herr Rau spricht sich angesichts der aktuellen Sperrung der Goslarschen Straße für eine frühere Umsetzung aus. Frau Schendel weist darauf hin, dass die Akquirierung von Fördermitteln nicht riskiert werden sollte.

Frau Sewella kritisiert, dass an der gegenüberliegenden Seite aufgrund der installierten Balkone kein Wetterschutz möglich ist. Auf Nachfrage von Frau Becker bejaht Frau Schendel, dass die Balkone einen gewissen Wetterschutz bieten. Die Ein- und Ausstiegszahlen würden keinen Wetterschutz rechtfertigen.

Herr Rau bittet darum, dass die Ein- und Ausstiegszahlen nach der Baumaßnahme kontrolliert werden.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass sich die Beschlusszuständigkeit des Ausschusses für Mobilität und Auftragsvergaben anders als in der Vorlage dargestellt nach § 76 Abs. 3 NKomVG i. V. m. § 6 Nr. 2 lit. h der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig richtet.

Frau Bezirksbürgermeisterin Sewella lässt über die Vorlage abstimmen.

Beschluss (Anhörung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG):

„Der Planung und dem barrierefreien Umbau des Bussteigs in Fahrtrichtung Nord der Bushaltestelle „Tuckermannstraße" an der Goslarschen Straße gemäß der Anlage wird zugestimmt."

Abstimmungsergebnis:

17 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen