Frau Ehrenreich vom Fachbereich Tiefbau und Verkehr erläutert die Vorlage vom 20. Januar 2023 und gibt den Hinweis, dass das von BELLIS auf der Fahrbahn aufgebrachte Piktogramm 30 (das Piktogramm wurde versehentlich von BELLIS bereits markiert) wieder entfernt wird, wenn keine Tempo 30-Zone beschlossen werden würde.

Herr Bezirksbürgermeister Disterheft fragt an, ob auf dem Bruchweg für die Feuerwehrkameraden im Einsatzfall noch Parkflächen vorhanden sind und bittet um Prüfung, ob für die Feuerwehrkameraden, die zum Einsatz zum Feuerwehrhaus auf dem Bruchweg fahren müssen, eine Ausnahme von Tempo 30 angeordnet werden kann. Frau Ehrenreich sagt eine Prüfung zu.

Herr Nordheim und Herr stellv. Bezirksbürgermeister Schrader sprechen sich gegen eine Einrichtung als Tempo 30-Zone aus und plädieren für eine streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h, da diese Regelung nur während der Öffnungszeit der Kindertagesstätte von montags bis freitags gilt. Auf Nachfrage informiert Frau Ehrenreich, dass eine streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung den gesamten Bruchweg umfasst, da die Anordnung 300 Meter vor und nach dem sensiblen Bereich (Kita) gilt.

Herr Dr. Goedeke und Frau Staicu bevorzugen die Ausweisung als Tempo 30-Zone wegen der Erhöhung der Verkehrssicherheit rund um die Uhr.

Beschluss: (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)

„Der Bruchweg wird als Tempo 30-Zone ausgewiesen."

Abstimmungsergebnis:

dafür: 9    dagegen: 6    Enthaltungen: 0