Herr Stadtbaurat Leuer führt in die Vorlage mittels einer Präsentation ein. Er weist darauf hin, dass die Bürgerwünsche eingeflossen sind. Das Leben in Magniviertel soll attraktiviert werden. Es hat eine intensive Bürgerbeteiligung gegeben.

Herr Dr. Plinke spricht das Thema „Erschließungssystem“ an und fragt, wie die Evaluierung erfolgen soll, z. B. mit einer Verkehrszählung.

Herr Schultz begrüßt die Vorlage.

Herr Möller weist darauf hin, dass Parkplätze entfallen werden. Auch er hält eine Evaluierung für wichtig. Er spricht die mögliche Lärmbelästigung durch Gastronomiebetriebe an. Herr Leuer weist darauf hin, dass für Juni 2023 eine weitere öffentliche Information vorgesehen ist, um über den aktuellen Zwischenstand zum Modellversuch zu sprechen und die perspektivischen Maßnahmen zu diskutieren. Die Tiefgarage soll schon bald weiterentwickelt werden. Er bestätigt den Entfall von Parkplätzen. Bei der Ladenzeile werde sensibel vorgegangen. Er habe Verständnis für die Sorgen, dass Lärmbelästigung durch die Gastronomiebetriebe entstehen könnte, allerdings gelte die Grenze von 22:00 Uhr für Außengastronomie. Eine Evaluierung werde stattfinden.

Herr Stühmeier kritisiert die Art und Weise der Einbindung der Anwohnenden. Das Thema „Bewohnerparkausweise“ sieht er als schwierig an. Er weist darauf hin, dass bei Lärmbeschwerden ein Ansprechpartner erreichbar sein muss. Er sieht den Versuch grundsätzlich positiv, da das Magniviertel attraktiviert werden kann. Er fragt, wie viele der in der ersten Pilotphase entfallenden 20 Parkplätze Bewohnerparkplätze sind und ob auch eine abschließende Informationsveranstaltung stattfinden kann. Er fragt, nach welchen Kriterien und Kennzahlen die Evaluierung stattfinden sollen.

Herr Leuer antwortet, dass sich die Evaluierung nicht nur nach starren Kennzahlen richten wird. Von den genannten 20 Parkplätzen handele es sich bei 14 Parkplätzen um Anwohnerparkplätze. Diese werden an anderer Stelle im Magniviertel eingerichtet.

Herr Hanker fragt, ob Gespräche mit den Gewerbetreibenden stattgefunden haben, was Herr Leuer bejaht.

Herr Gottkowski kündigt Zustimmung an.

Frau Allgeier fragt, ob auch Überlegungen für den Elternverkehr der Kindertagesstätte angestellt wurden. Herr Leuer sagt hierzu eine Prüfung zu.

Frau Bezirksbürgermeisterin Plinke lässt über die Vorlage abstimmen.

Beschluss (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG):

Die Verwaltung wird beauftragt, die nachfolgend benannten Maßnahmen (s. Anlage) im Magniviertel im Rahmen eines experimentellen Modellprojektes umzusetzen:

• Einrichtung einer Fußgängerzone im Verlauf Ölschlägern von der Einmündung Ritterstraße bis zum Ackerhof
• Einfahrt in die Ritterstraße nur noch für Anliegerinnen und Anlieger sowie für Liefer- und Hotelanfahrverkehr
• Einrichtung von zwei barrierefreien Übergangsbereichen im Verlauf Ölschlägern
• Erweiterung von Fahrradabstellanlagen im Bereich Magnikirchplatz und Ölschlägern

Das Modellprojekt wird vom April bis zum Oktober 2023 durchgeführt und zum Ende der Laufzeit evaluiert. Die Ergebnisse und eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen werden den beteiligten Gremien erneut zum Beschluss vorgelegt.

Abstimmungsergebnis:

15 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen