Rat und Stadtbezirksräte
28.02.2023 - 9 Umsetzung § 2b UStG bei den Verträgen der vermi...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9
- Sitzung:
-
Sitzung des Sportausschusses
- Zusätze:
- Verantwortlich: Herlitschke
- Gremium:
- Sportausschuss
- Datum:
- Di., 28.02.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 67 Fachbereich Stadtgrün und Sport
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Beschluss:
„Die Verwaltung wird ermächtigt, Vertragsverhandlungen mit den unter den laufenden Ziffern 1 bis 24 der Anlage 1 genannten Sportvereinen hinsichtlich der notwendigen Umsatzsteuerregelung nach § 2b UStG zu führen mit dem Ziel, Änderungsverträge mit Miet-und Pachtzinsvereinbarungen inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer für einen Übergangszeitraum 2023/2024 abzuschließen.“
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 8 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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80,8 kB
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2
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(wie Dokument)
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677,4 kB
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