Herr Erster Stadtrat Geiger leitet in die Beratung der Haushaltsvorlage ein und geht dabei auf die schwierigen Rahmenbedingungen ein, welche sich auch auf die Haushaltsplanung auswirken.

Zielsetzung war es, trotz schwierigen Rahmenbedingungen für die Haushaltsplanung einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Hierfür ist bereits an der Planung zum Haushaltsentwurf 2023/2024 intensiv gearbeitet worden. So wurde ein großer Teil der Mehrbedarfsanmeldungen der städtischen Org.-Einheiten abgelehnt bzw. wurden an zusätzliche Mittelbedarfe strenge Bewertungskriterien angelegt, um somit die bestehenden Überplanungen weiter zurückführen zu können.

Zudem wurden in den Jahren 2023 und 2024 Haushaltsverbesserungen durch Globale Minderausgaben (ohne Zuordnung zu einzelnen Teilhaushalten) von 16,0 Mio. € bzw. 11,0 Mio. € in der Planung berücksichtigt, die im Rahmen der Bewirtschaftung realisiert werden sollen. Auch sind die im Investitionsprogramm des FB 65 enthaltenen Maßnahmen auf den mit den vorhandenen Ressourcen umsetzbaren Umfang verringert worden.

Leider haben sich die Rahmenbedingungen seit Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs 2023/2024 im September 2022 weiterhin deutlich verschlechtert und mussten im Rahmen der weiteren Planungsphase ergebnisbelastend berücksichtigt werden. So wurde zusätzlich für inflationsbedingte Mehrkosten sowie Energiepreissteigerungen ergebnisbelastend eine Deckungsreserve von 10,0 Mio. € in 2023 bzw. 17,0 Mio. € in 2024 in der Planung berücksichtigt. Auch führten die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung, erhöhte Verlustausgleichszahlungen für die städtischen Gesellschaften, Personalkosten- sowie Baupreissteigerungen zu weiteren Haushaltsbelastungen.

Diese von der Verwaltung nicht beeinflussbaren Rahmenbedingungen belasten die Planung erheblich und wirken somit den gesetzten Zielen zur Haushaltskonsolidierung entgegen.

Beratungsgang und Ergebnisse der Einzelabstimmungen zu den lfd. Nrn. 2 bis 5 des

Beschlussvorschlags:

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Flake erläutert das Verfahren zur Beratung über die Haushaltsvorlage. Zunächst werden die Ergänzungsvorlagen in absteigender Reihenfolge (beginnend mit der 3. Ergänzungsvorlage) und anschließend die Hauptvorlage behandelt. Dabei werden zunächst die einzelnen Anlagen aufgerufen und soweit erforderlich abgestimmt. Bei den Abstimmungen wird nach dem folgenden Verfahren vorgegangen:

 Anträge, die zurückgezogen wurden, sind aus dem Beratungsgang genommen und werden nicht aufgerufen.

 Anträge, zu denen kein Fachausschuss-Votum vorliegt, werden einzeln aufgerufen.

 Alle Anträge über die bereits im Fachausschuss eine Beschlussfassung erfolgt ist, sollen nicht erneut im FPDA aufgerufen werden. In diesen Fällen schließt sich der FPDA der Beschlussempfehlung des jeweiligen Fachausschusses an. Die Abstimmung erfolgt en bloc, sofern nicht von Mitgliedern des FPDA eine Beratung bzw. Beschlussfassung gewünscht wird.

 Anträge, die in mehreren Ausschüssen behandelt und

 in einem Ausschuss angenommen und in einem anderen Ausschuss abgelehnt wurden, gelten als divergierend und werden aufgerufen.

 die ein Ausschuss angenommen und ein anderer Ausschuss passieren lassen hat, gelten als angenommen! Sie werden daher nicht mehr aufgerufen.

 die ein Ausschuss abgelehnt und ein anderer Ausschuss passieren lassen hat, gelten als abgelehnt! Sie werden daher nicht mehr aufgerufen.

Jeder Antrag kann jedoch von den Ausschussmitgliedern erneut zur Abstimmung aufgerufen werden.

Der von Herrn Ratsherr Flake dargestellten Verfahrensweise wird zugestimmt.

Einzelabstimmungen zur 1. bis 3. Ergänzungsvorlage:

Aus Vereinfachungsgründen wurden die Einzelabstimmungen zu den Ergänzungsvorlagen für die Protokollierung in die Anlagen 1, 2 bzw. 3 eingearbeitet.

Zur Hauptvorlage:

Zu lfd. Nr. 2 des Beschlussvorschlags:

Anlage 2 zur Vorlage

Finanzunwirksame Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte

Zu den Einzel-Abstimmungsergebnissen wird auf Anlage 1 zum Protokoll verwiesen.

Der FPDA stimmt über alle Anträge, die nicht einzeln aufgerufen werden, insgesamt ab.

Beschluss:

Der Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung schließt sich den Fachausschussempfehlungen an.

Abstimmungsergebnis:   Dafür: 10      Dagegen: 0      Enthaltungen: 1

Zu lfd. Nr. 3 des Beschlussvorschlags:

Anlage 4.1 zur Vorlage

Finanzwirksame Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte (Ergebnishaushalt)

Zu den Einzel-Abstimmungsergebnissen wird auf Anlage 2 zum Protokoll verwiesen.

Der FPDA stimmt über alle Anträge, die nicht einzeln aufgerufen werden, insgesamt ab.

Beschluss:

Der Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung schließt sich den Fachausschussempfehlungen an.

Abstimmungsergebnis:   Dafür: 7      Dagegen: 0      Enthaltungen: 1

Anlage 5.1 zur Vorlage

Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte (Investitionsprogramm 2022 - 2027)

Zu den Einzel-Abstimmungsergebnissen wird auf Anlage 3 zum Protokoll verwiesen.

Der FPDA stimmt über alle Anträge, die nicht einzeln aufgerufen werden, insgesamt ab.

Beschluss:

Der Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung schließt sich den Fachausschussempfehlungen an.

Abstimmungsergebnis:   Dafür: 10      Dagegen: 0      Enthaltungen: 1

Zu lfd. Nr. 4 des Beschlussvorschlags:

Anlage 4.2 zur Vorlage

Ansatzveränderungen der Verwaltung (Ergebnishaushalt)

Der FPDA hat über die Ansatzveränderungen mit den lfd. Nr. 85, 86 und 87 zusammen abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:   Dafür: 11       Dagegen: 0      Enthaltungen: 0

Der FPDA hat über alle weiteren Ansatzveränderungen der Anlage 4.2 insgesamt abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:   Dafür: 10       Dagegen: 0      Enthaltungen: 1

Anlage 5.2.1 zur Vorlage

Ansatzveränderungen der Verwaltung (Investitionsprogramm 2022 - 2027)

Die Änderungen werden insgesamt abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:   Dafür: 10      Dagegen: 0      Enthaltungen: 1

Anlage 5.2.2 zur Vorlage

Finanzhaushalt - Ansatzveränderungen der Verwaltung (Finanzierungstätigkeit ohne Experimentierklausel)

Zu den erwarteten Mindereinzahlungen für Unterhaltsvorschussleistungen fragt Herr Wirtz, welche Maßnahmen mit welchem Personaleinsatz von der Verwaltung unternommen werden, um dieses Ungleichgewicht zu minimieren. Die Beantwortung der Anfrage ist per Mail an alle Ratsfraktionen am 10. März 2023 erfolgt.

Die Änderungen werden insgesamt abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:   Dafür: 11      Dagegen: 0      Enthaltungen: 0

Anlage 5.2.3 zur Vorlage

Finanzhaushalt - Ansatzveränderungen der Verwaltung (nur Experimentierklausel)

Die Ansatzveränderungen werden insgesamt abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:   Dafür: 11      Dagegen: 0      Enthaltungen: 0

Anlage 7 zur Vorlage

Sonderrechnung Abfallwirtschaft - Ansatzveränderungen

Die Änderungen werden insgesamt abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:    Dafür: 11      Dagegen: 0      Enthaltungen: 0

Anlage 8.1 zur Vorlage

Sonderrechnung Stadtentwässerung - Ansatzveränderungen

Die Änderungen werden insgesamt abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:    Dafür: 10      Dagegen: 0      Enthaltungen: 1

Anlage 8.2 zur Vorlage

Sonderrechnung Stadtentwässerung - Haushaltsplan 2023-2024

Die Änderungen werden insgesamt abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:    Dafür: 10      Dagegen: 0      Enthaltungen: 1

Zu lfd. Nr. 5 des Beschlussvorschlags:

Anlage 3 zur Vorlage

Änderung der Produktdarstellungen

Die Änderungen werden insgesamt abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:  Dafür: 11      Dagegen: 0      Enthaltungen: 0

Anlage 4.3 zur Vorlage

Ergebnishaushalt - Haushaltsneutrale Umsetzungen

Die haushaltsneutralen Umsetzungen werden vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.

Anlage 4.4 zur Vorlage

Ergebnishaushalt Haushaltsvermerke

Die im Haushaltsvermerk „Mittelbindung für das Förderprogramm „Resiliente Innenstädte“ genannten Projekte werden im Nachgang an die erfolgte Aktualisierung der Projektliste (Stand März 2023) angepasst.

Die Änderungen werden insgesamt abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:   Dafür: 11     Dagegen: 0     Enthaltungen: 0

Anlage 5.3 zur Vorlage

Finanzhaushalt - Haushaltsneutrale Umsetzungen

Die haushaltsneutralen Umsetzungen werden vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.

Beschluss:

„Zur Vorbereitung der Haushaltslesung des Rates am 21. März 2023 wird der Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung um folgende Beschlussempfehlung gebeten:

1. Der Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung 2023/2024 nach dem derzeitigen Stand mit

a) dem Doppelhaushalt 2023/2024 einschließlich Stellenplan und Investitionsprogramm 2022 - 2027

b) den Haushaltsplänen 2023/2024 einschließlich Stellenübersichten und

Investitionsprogrammen 2022 - 2027 für

- die Sonderrechnung Fachbereich 65 Hochbau und Gebäudemanagement

- die Sonderrechnung Stadtentwässerung und

- die Sonderrechnung Abfallwirtschaft

c) dem Haushaltsplan 2023/2024 des Sondervermögens „Pensionsfonds der Stadt Braunschweig" in der gegenüber dem Haushaltsentwurf 2023/2024 unveränderten Fassung

wird beschlossen, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Beschlusspunkten eine andere Empfehlung ergibt.

2. Die finanzunwirksamen Anträge der Fraktionen werden entsprechend den Empfehlungen der Fachausschüsse oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen (Anlage 2).

3. Die finanzwirksamen Anträge der Fraktionen einschließlich der Anträge der Stadtbezirksräte werden entsprechend den Empfehlungen der Fachausschüsse oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen (Anlagen 4.1 und 5.1).

4. Die Ansatzveränderungen der Verwaltung werden entsprechend den Verwaltungsempfehlungen oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen (Anlagen 4.2, 5.2.1, 5.2.2, 5.2.3 sowie 7 und 8).

5. Die haushaltsneutralen Umsetzungen und die Haushaltsvermerke der Verwaltung (Anlagen 4.3, 5.3 und 5.4) sowie die Änderungen an Wesentlichen Produkten und Maßnahmen (Anlage 3) werden entsprechend den Verwaltungsempfehlungen oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen.

6.  Die Verwaltung wird ermächtigt, die sich aus den vorstehenden Beschlusspunkten und der Aufteilung der Personalaufwendungen ergebenden Veränderungen in die Endausfertigung des Haushaltsplanes 2023/2024 auf die Teilhaushalte einschließlich der Produktdarstellung zu übertragen."

Beschlossen in der Fassung der 3. Ergänzungsvorlage 22-17912-03:

 Abstimmungsergebnis:

 Dafür: 7      Dagegen:  3      Enthaltungen:  1