Herr Zimmer erläutert den Antrag.

Im Gremium wird über die Zuständigkeiten und den geeigneten Weg diskutiert, die entsprechende Beschleunigung bzw. Verbesserung zu erreichen. Grundsätzlich wird die Zuständigkeit auch beim Rat bzw. dessen Gremien angesiedelt.

Geänderter Beschluss (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG):

Die Verwaltung wird gebeten, den Sachverhalt und die aktuellen Bearbeitungszeiten umgehend zu prüfen und bei Bestätigung der Lage schnellstmöglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen und den zuständigen politischen Fachausschuss des Rates zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 14 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0