Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu dem Antrag 22-20255 die Stellungnahme 22-20255-01 sowie der ersetzende Änderungsantrag 23-20648 vorliegen. Ratsherr Sommerfeld bringt den Änderungsantrag 23-20648 ein und begründet diesen. Im Rahmen der Aussprache beantragt Ratsherr Wirtz, die einzelnen Ziffern des Änderungsantrags 23-20648 jeweils getrennt abzustimmen. Erster Stadtrat Geiger nimmt ergänzend zur Thematik Haushaltsreste Stellung.

Im Anschluss an die Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst über den Geschäftsordnungsantrag auf getrennte Abstimmung des Änderungsantrags 23-20648 abstimmen und stellt fest, dass dieser bei Fürstimmen und einer Enthaltung abgelehnt wird. Anschließend lässt er über den Änderungsantrag 23-20648 in Gänze abstimmen.

Ergebnis:

Der Antrag 22-20255 wird durch den Änderungsantrag 23-20648 ersetzt.