Der AfKW-Vorsitzende Böttcher leitet zur gemeinsamen Beratung des Änderungsantrages von B90/GRÜNE (DS Nr. 23-20569-01) über.

Ratsherr Glogowski (B90/GRÜNE) stellt den Änderungsantrag vor. In diesem werde darum gebeten, für die Umgestaltung des Großen Hofes auch kulturelle Einrichtungen zu berücksichtigen.

Stadtbaurat Leuer erwidert, er begrüße den Änderungsantrag der Grünen. Er finde das nachvollziehbar und gut und unterstütze das Anliegen.

Ratsherr Kösters (CDU) äußert, die CDU-Fraktion lehne sowohl die Beschlussvorlage (DS Nr. 23-20569) als auch den Änderungsantrag der Grünen-Fraktion (DS Nr. 23-20569-01) ab.

Frau Dr. Goclik (Sachverständige im APH) verweist im Zusammenhang des Klimaschutzes auf die „graue Energie", die in Bestandsgebäuden stecke. Sie wünsche sich, dass diese in die Ausschreibung des städtebaulichen Wettbewerbes finden.

Stadtbaurat Leuer erwidert, dies sei inzwischen ein Standard bei städtebaulichen Ausschreibungen und werde bei der Ausschreibung beachtet. Im Falle der Helene-Engelbrecht-Schule müsse jedoch vermerkt werden, dass eine Prüfung durch die Verwaltung ergeben habe, dass die Schule nicht mehr sanierungsfähig sei.

Stadtrat Herlitschke ergänzt, ein wesentliches Problem der alten Helene-Engelbrecht-Schule sei die Statik des Gebäudes. Baulich und wirtschaftlich sei es nicht vertretbar, das Gebäude weiter zu erhalten und zu nutzen.

Frau Kraatz (Bürgermitglied im APH) gibt Stadtrat Herlitschke Recht, dass es schwierig sei, bestimmte Altgebäude zu erhalten.

Ratsherr Mehmeti (SPD) befindet den Änderungsantrag der Fraktion B90/GRÜNE (DS Nr. 23-20569-01) als gut und richtig. Er bittet die Ausschussmitglieder des APH und AfKW zu bedenken, dass die Entwicklung von Gebäuden und die Stadtentwicklung unmittelbar miteinander zusammenhingen.

Ratsherr Tegethoff (Die FRAKTION.BS) äußert, der Ansatz in der Beschlussvorlage (DS Nr. 23-20569) sei vielversprechend. Die FRAKTION.BS stelle sich zudem hinter den Änderungsantrag der Grünen-Fraktion (DS Nr. 23-20569-01). Er bittet darum zu beachten, dass die beiden Anregungen aus dem Stadtbezirksrat 130 Mitte (StBezR 130) in die finale Beschlussfassung im Rat mit aufgenommen werden.

Stadtbaurat Leuer erinnert in diesem Zusammenhang die im StBezR 130 beschlossene Anregung, den StBezR 130 und den APH in die politische Beschlussfassung miteinzubeziehen. Dies sei geschehen. Er sagt darüber hinaus von Seiten der Verwaltung zu, beide Gremien konkret in den Prozess der Auslobung des städtebaulichen Wettbewerbs über eine Beschlussfassung einzubeziehen.

Frau Dr. Goclik (Sachverständige im APH) regt aus energetischen Gründen an, „Tiny Flats" als spezifische Wohnform in die Auslobung des städtebaulichen Wettbewerbs aufzunehmen.

Ratsherr Jonas (B90/GRÜNE) schließt sich an, es müssten auch Wohnformen für studentisches Wohnen bedacht werden.

Stadtbaurat Leuer versichert, dass ganz verschiedene Wohnformen am Großen Hof geschaffen werden sollen.

Ratsherr Kühn (SPD) hinterfragt, ob für den Großen Hpf nicht auch eine Grundschule eingeplant werden müsse, wenn neuer Wohnraum in beträchtlicher Größenordnung geschaffen werde.

Stadtbaurat Leuer relativiert die Einordnung, es werde „beträchtlicher" neuer Wohnraum geschaffen; es bliebe abzuwarten, was möglich sei. Der Verzicht auf eine Grundschule habe keine städtebaulichen Gründe. Die Prüfung der Verwaltung habe ergeben, dass kein Bedarf einer Schule gegeben sei.

Beschluss:

Der Beschlussvorschlag wird um folgenden Satz ergänzt: Das Nutzungsprofil soll neben sozial- bzw. gemeinbedarfsorientierten Einrichtungen auch kulturelle Einrichtungen mit berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis:

8 / 2 / 0