Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

04.04.2023 - 5 Ideenplattform - Verbesserung der Fahrradsicher...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Stadtbaurat Leuer informiert, dass die für den Bereich der Querung verantwortliche Autobahn GmbH des Bundes (AdB) den Überweg erneuern und mit einer entsprechenden Beschilderung und Furtmarkierung versehen wird. Die AdB sieht allerdings eine von der Verwaltung angeregte Rotmarkierung der Querung als nicht zwingend erforderlich an und wird diese nicht umsetzen.

 

Die Rotmarkierung würde aus Sicht von Ratsherr Dr. Plinke an dieser Stelle nur wenig zur Verkehrssicherheit beitragen, da aus Richtung BAB kommende Autofahrende diese nicht wahrnehmen würden. Auf seine Nachfrage erklärt Stadtbaurat Leuer, dass seitens der AdB keine Bereitschaft vorlag, die auf der BAB-Abfahrt angeordnete Geschwindigkeit abzusenken.

 

Ratsherr Kühn begrüßt die von der AdB vorgesehenen Maßnahmen. Er bringt mündlich den Änderungsantrag ein, die letzten vier Worte des Beschlusstextes zu streichen. Er begründet dies mit dem Bezug auf die für die gegenüberliegende Seite angeregten Maßnahmen, die nicht durchgeführt werden und deren Auswirkung auf eine Verbesserung der Fahrradsicherheit nicht nachgewiesen ist.

 

Ratsherr Dr. Plinke erklärt zu Ziffer 2 des Vorschlags aus dem Ideenportal, dass dieser zwei Radverkehrsquerungen über Fahrbahnen zur Folge hat. Er spricht sich deshalb dafür aus, die Verkehrssituation bis auf Weiteres in der vorhandenen Form zu belassen.

 

Ratsfrau Kluthsst über die Beschlussvorlage 22-19240-01 in der Fassung des mündlichen Änderungsantrags von Ratsherr Kühn abstimmen.

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Beschluss (geändert):

„Vor dem Hintergrund der Zusage der Autobahn GmbH des Bundes (AdB) zur Verbesserung der jetzigen Querung erfolgen keine weiteren Maßnahmen auf der gegenüberliegenden Seite zur Verbesserung der Fahrradsicherheit (Ziffer 2 der Idee).“

 

 

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Abstimmungsergebnis:

dafür: 11      dagegen: 0      Enthaltungen: 0

 

Erläuterungen und Hinweise