Herr Bezirksbürgermeister Hitzmann begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Eberle und Herrn Romkowski vom Fachbereich Schule.

Herr Bertram erläutert den Antrag.

Herr Eberle informiert, dass geplant ist, dass die Beschlussvorlage zur Zusammenlegung der Grundschule St. Josef und Hinter der Masch vom Schulausschuss am 5. Mai 2023 vorberaten und am 9. Mai 2023 im Verwaltungsausschuss in nichtöffentlicher Sitzung entschieden wird. Aufgrund rückläufiger Schülerzahlen an den drei katholischen Bekenntnisgrundschulen ist geplant, das Angebot dem Bedarf anzupassen und auf zwei Bekenntnisgrundschulen zu reduzieren. Hierfür soll die Grundschule St. Josef mit der Grundschule Hinter der Masch zusammengelegt werden.

Weiterhin teilt Herr Eberle mit, dass aufgrund des hohen Anteils von Weststadtgrundschulkindern geplant ist, die bestehende Busverbindung für die Grundschulkinder aus der Weststadt zur Grundschule St. Josef über das Schuljahr 2023/2024 zu erhalten und bis zur Grundschule Hinter der Masch zu verlängern.

In diesem Zusammenhang fragt Frau stellv. Bezirksbürgermeisterin Frau Bakoben an, über wie viele Jahre der Busverkehr für die Grundschulkinder aus der Weststadt aufrecht erhalten bleibt.

Herr Ratsherr Mehmeti spricht der Schulgemeinschaft der Grundschule St. Josef ein Kompliment für das große Engagement zum Erhalt der Schule aus. Gleichzeitig weist Herr Ratsherr Mehmeti daraufhin, dass es für Bekenntnisgrundschulen, egal welcher Konfession die Kinder angehören, keinen Rechtsanspruch gibt.

Auf Anfrage von Herrn Bertram, warum nicht der Standort St. Josef bei einer Zusammenlegung mit der Grundschule Hinter der Masch erhalten bleibt, erläutert Herr Eberle, dass die Grundschule Hinter der Masch eine Erweiterung zum Ganztagsbetrieb im Grundsatz auf dem vorhandenen Schulgrundstück zulässt. Dies ist im Fall der Grundschule St. Josef ohne weitere Zukäufe von Flächen baulich nicht möglich. Zudem nutzt die Schule jetzt schon Räume der benachbarten Grundschule Hohestieg, die perspektivisch von dieser benötigt werden.

Von 19:37 Uhr bis 19:42 Uhr wird die Sitzung für Einwohnerfragen unterbrochen. Hierbei sprechen sich betroffene Eltern für den Erhalt der katholischen Grundschule St. Josef aus.

Anschließend wird die Sitzung erneut für eine Aussprache innerhalb der Fraktionen bis 19:53 Uhr unterbrochen.

Vor der Abstimmung fragt Herr Ratsherr Bratschke, ob der Schulvorstand der Grundschule St. Josef der Zusammenlegung zugestimmt hat. Herr Eberle teilt mit, dass in einer gemeinsamen Sitzung am 22. März 2023 die Schulvorstände der Grundschulen St. Josef und Hinter der Masch über die Planung der Zusammenlegung der beiden Schulen informiert worden. Der Stadtelternrat und der Stadtschülerrat haben zudem der Zusammenlegung zugestimmt.

Herr Bezirksbürgermeister Hitzmann erklärt, dass er zu der Zusammenlegung der beiden Grundschulen seine eigene Meinung hat und lässt über den Antrag abstimmen. 

Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

Der Stadtbezirksrat bittet die Verwaltung die katholische Grundschule St. Josef zu erhalten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 4    dagegen: 9    Enthaltungen: 1

-mithin abgelehnt-