Ratsfrau Kluth bittet für die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN um Aufnahme folgender Protokollnotiz:

Protokollnotiz:

Wir begrüßen ausdrücklich die Einrichtung des Haltepunktes Bienrode als Baustein zur Schaffung attraktiver Mobilitätsangebote im Rahmen der Mobilitätswende. Die zeitgleiche Fertigstellung der DB/RVB- und der städtischen Maßnahmen ist für uns zwingend. In den vorgelegten konzeptionellen Vorüberlegungen der Stadt zur grundsätzlichen Umsetzbarkeit sehen wir Optimierungsmöglichkeiten. Wir bitten diese bei den weiteren Planungsschritten zu prüfen und dem AMTA darüber zu berichten. Im Einzelnen:

Kompaktheit und Versiegelung: Die vorgelegte Planung gem. Abb. 2: „Darstellung der modifizierten Konzeptidee“ zeigt den Haltepunkt mit seinen Erschließungsflächen: Bushaltestellen, Fahrrad- und Kfz-Parken sowie die dazugehörigen Fahrspuren und Serviceeinrichtungen. Wir regen an, dass in die Parkpalette im Erdgeschoss, den Gleisen zugewandt, das Fahrrad-parken integriert wird. Damit sind die Abstellanlagen wettergeschützt, gut einsehbar und haben eine kurze Distanz zu Bus- und Bahnsteig. Ebenso könnten hier der Kiosk und das WC untergebracht werden (Synergien auch mit Ver- und Entsorgungsleitungen). Die Parkpalette ist dafür und auch für die prognostizierten Fahrgastzuwächse aufzustocken. Der bisher geplante Flächenverbrauch für Fahrradparken, Kiosk und WC könnte dadurch reduziert und der Entsieglungsgrad zu Gunsten von Grünflächen, Bäume und Versickerung verringert werden.

Kurze Wege: Die vorgelegte Planung gem. Abb. 2: „Darstellung der modifizierten Konzeptidee“ zeigt u.a. die Anordnung der Busstände je Richtung gegenüberliegend angeordnet. Wir halten eine Anordnung ausschließlich parallel zu den SPNV-Gleisen für die komfortabelste Lösung für den Fußweg zu den Gleisen. Die Verkehrssicherheit wird durch die direkte Anbindung ohne Fahrbahnquerung verbessert. Dazu ist es allerdings erforderlich, dass von dem Bussteig die direkte Zugänglichkeit auf ganzer Bahnsteiglänge zu den Gleisen ermöglicht wird und die in der Machbarkeitsstudie dargestellten Abschrankungen/Geländer entfallen gem. Abb. 1: „Visualisierung der bahnseitigen Planungen zum Bahnsteig“.

E-Ladesäulen: Die Angebote sowohl zum Kfz-Parken als auch zum Fahrradparken sind mit Lademöglichkeiten auszustatten, um ein zeitgemäßes, attraktives Angebot bereitzustellen und einen weiteren Anreiz für die Nutzung des Umweltverbundes zu schaffen.

Versickerungsflächen/Entwässerung: Im Rahmen der Planung ist ein Entwässerungskonzept zu erstellen, dass die größtmögliche örtliche Versickerung des Niederschlagswassers zum Ziel hat. Ggf. kann dadurch die Bewässerung der Grünanlagen oder Fassadenbegrünung sichergestellt werden.

Photovoltaik: Im Rahmen der Planung soll PV als Fassaden- oder Dachanlage einbezogen werden. Eigenverbräuche des Umsteigepunktes können dadurch ggf. gedeckt werden.

Fördermöglichkeiten ausschöpfen: Fördermöglichkeiten beim Regionalverband (RVB) hinsichtlich Umfeldverbesserungen sind zu eruieren und der aktuelle Förderzeitraum bis 2026 ist auf Verlängerbarkeit zu prüfen. Im Rahmen der weiteren Planung ist ein Förderantrag zum Programm ÖPNV-Zugangsstellen und deren Umfeld (95% LPH 1-4 HOAI) beim RVB zu stellen. Sollte der Förderzeitraum verlängert werden können, sollen auch für die Realisierung Fördergelder in Höhe von 75% beantragt werden.

Stadtbaurat Leuer sagt zu, die Ausführungen der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN als Vorschläge für die weiteren Planungen aufzunehmen.

Beschluss:

1. Der städtischen Umfeldplanung zu einem Verknüpfungspunkt (modifizierte Konzeptidee) im Ortsteil Bienrode zwischen der Forststraße und der Waggumer Straße wird zugestimmt (Grundsatzbeschluss).

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Umfeldplanung des Haltepunktes unter Vorbehalt der Rechtskraft des Haushaltsplans 2023 ff. und unter Verwendung der darin vorgesehenen Planungsmittel in Höhe von 350.000 € weiter zu führen und zu konkretisieren.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 11      dagegen: 0      Enthaltungen: 0