Frau Gries hätte gern eine aktuelle Kostenschätzung für die Löwenbergstraße und die Karl-Sprengel-Straße.

Die anderen Mitglieder können sich dem nicht anschließen.

Frau Gries bittet um Auskunft, in welchen Straßen schon Teilabschnitte saniert worden seien. Dazu bittet sie auch um Mitteilung, was in der einzelnen Straße gebaut wurde.

Herr Kamphenkel bittet um Einzelabstimmung zu den einzelnen Vorschlägen der Verwaltung.

Auf die Aussage der Verwaltung, dass mit einer Kürzung der Haushaltsreste des Bezirksratsbudgets zu rechnen sei, erhebt sich aus Teilen des Bezirksrats Unmut.

Herr Bezirksgeschäftsstellenleiter Flamm erläutert, dass aufgrund der Gesetzgebung grundsätzlich ein Haushaltsansatz im Ergebnishaushalt nur einmalig übertragen werden darf.

Die Mitglieder bitten darum, die Liste der bezirklichen Einrichtungen übersandt zu bekommen.

Außerdem wird um eine Aufstellung gebeten, was insgesamt noch an Investitionen an der Friedhofskapelle Lamme notwendig ist.

Die Verwaltung wird gebeten, die Vorschläge der Verwaltung auf weitere bezirkliche Einrichtungen des Stadtbezirks auszuweiten.

Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)

Die in 2023 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates 321 - Lehndorf-Watenbüttel - werden wie folgt verwendet:

1. Einrichtungsgegenstände an bezirklichen Schulen                                   2.432,61 €

2. Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen                                                   0,00 €

3. Hochbauunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe                                     zurückgestellt

4. Grünanlagenunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe                                      200,00 €

5. Ortsbüchereien                                                                                          5.700,00 €

Die Verwendungsvorschläge ergeben sich aus dem Begründungstext.

Abstimmungsergebnis:

Zu 1.  13  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Zu 2.  13  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Zu 3.  Votum wird zurückgestellt, bis das Gesamtkonzept für die Friedhafskapelle Lamme vorliegt

          13  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Zu 4.   9  dafür   1  dagegen   3  Enthaltungen

Zu 5.  13  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Protokollnotiz:

Auf entsprechende Nachfragen könnten die Ortsbüchereien noch einen Nachschlag vom Stadtbezirksrat erhalten.