Die Verwaltung erläutert die Vorlage. Es liegt eine Ergänzungsvorschlag zur Verwendung der bezirklichen Mittel (Grünanlagenunterhaltung: Zwiebelpflanzung Braunschweiger Straße 400,00 €) vor.

Herr Kühn schlägt vor, den Vorschlag zur Unterhaltung der Gemeindestraßen wie auch schon in Vorjahren, mindestens bis zur kommenden Sitzung zurückzustellen und den Vorschlägen zu den Ziffern 2 bis 5 sowie der Ergänzung zu folgen.

Geänderter Beschluss (Entscheidung gem. § 93 NKomVG):

Die im Jahre 2023 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates 212 - Südstadt-

Rautheim-Mascherode werden wie folgt verwendet:

1. Unterhaltung unbeweglichen Vermögens (Gemeindestraßen):      15.100,00 € (zurückgestellt)

2. Einrichtungsgegenstände bezirkliche Schulen:            2.730,85 €

3. Ortsbüchereien:                   1.600,00 €

4. Hochbauunterhaltung Friedhöfe:                1.400,00 €

5. Grünanlagenunterhaltung (Friedhöfe):                    200,00 €

6. Grünanlagenunterhaltung           400,00 €

Der Vorschlag für die jeweilige Verwendung ergibt sich aus dem Begründungstext.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 14 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0