Rat und Stadtbezirksräte
27.04.2023 - 4.2 Radwegbenutzungspflicht in der Stettinstraße du...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.2
- Zusätze:
- Verantwortlich: Gruppe B90/Grüne/FDP im Stadtbezirksrat 211
- Datum:
- Do., 27.04.2023
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0103 Referat Bezirksgeschäftsstellen
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Luhmann erläutert den Antrag.
Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)
Es wird beantragt in der Stettinstraße beidseitig die vorhandenen Radwege mit dem Verkehrszeichen 237 auszustatten und so benutzungspflichtig zu machen.
Abstimmungsergebnis:
dafür: 14 dagegen: 0 Enthaltungen: 0