Ratsfrau Jalyschko sieht die Nachfragen ihrer Fraktion durch die Vorlage 23-20651-02 als nicht ausreichend beantwortet an. Außerdem sei eine andere Nutzung der betroffenen Grundstücksfläche nicht ausreichend in Betracht gezogen worden. Aus diesen Gründen stimmt die Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN der Vorlage nicht zu.

Ratsherr Sommerfeld fragt, ob die Verwaltung ein Gespräch mit dem Investor über mögliche Veränderungen geführt habe, z. B. Sozialquoten. Herr Heilmann führt aus, dass ein Gespräch mit dem Investor geführt wurde und dieser betont habe, dass die Schaffung von Wohnraum zu Mietzwecken sich für ihn nicht lohne. Herr Heilmann weist auf die eingeschränkte Nutzbarkeit des Grundstückes hin.

Beschluss:

„Dem Verkauf einer insgesamt ca. 462 m² großen städtischen Grundstücksteilfläche an die Eigentümerin des Grundstücks Kaiserstraße 10 wird zugestimmt.“

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 6      Dagegen: 4      Enthaltung: 0