Erster Stadtrat Geiger, Ratsherr Flake, Ratsherr Graffstedt, Bürgermeisterin Ihbe, Ratsherr Böttcher, Ratsherr Bratschke und Ratsherr Köster als Mitglieder des Aufsichtsrates nehmen aus Gründen der Befangenheit nicht an Beratung bzw. Abstimmung teil.

Ratsherr Dr. Plinke übernimmt aufgrund der Befangenheit von Ratsherrn Flake für die Beratung des TOP 29 den Vorsitz der Sitzung.

Beschluss:

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung

a) der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH werden angewiesen,

b) der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH

folgenden Beschluss zu fassen:

Dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2022 Entlastung erteilt.“

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 4 Dagegen: 0 Enthaltung: 0