Bürgermeisterin Ihbe, Ratsherr Graffstedt und Ratsherr Böttcher als Mitglieder des Aufsichtsrates nehmen aus Gründen der Befangenheit nicht an Beratung und Abstimmung teil.

Beschluss:

„I. Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, folgenden Beschluss zu fassen:

Dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2022 Entlastung erteilt.

II. Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Bus- und Bahnbetriebsgesellschaft mbH folgenden Beschluss zu fassen:

Der Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2022 Entlastung erteilt.“

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 7      Dagegen: 0      Enthaltung: 0