Frau Bezirksbürgermeisterin Sewella begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Dirks (Fachbereich Stadtplanung und Geoinformation).

Frau Dirks erläutert die Planziele.

Herr Rau fragt nach der Zeitschiene mit Blick auf die im Mobilitätsbeirat thematisierte Gleismodernisierung. Frau Dirks antwortet, dass eine Verlegung der Straßenverlegung nicht Bestandteil der Planungen ist.

Auf Nachfrage von Frau Mundlos antwortet Frau Dirks, dass die Vorkaufsrechtssatzung nicht befristet wäre.

Frau Grumbach-Raasch begrüßt die Vorlage.

Herr Glaser begrüßt die Planung dem Grunde nach, kündigt aber Enthaltung an. Er weist auf eine Unstimmigkeit zwischen § 2 der Satzung und dem Lageplan im Bereich Verlängerung Kramerstraße/Fabrikstraße hin.

Auf Nachfrage von Herrn Paruszewski antwortet frau Dirks, dass die Straßen und der Spielplatz im Eigentum der Stadt liegen.

Frau Bezirksbürgermeisterin Sewella lässt über die Vorlage abstimmen.  

Beschluss (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG):

"Für das in der Anlage 2b dargestellt Stadtgebiet wird eine Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen."

Abstimmungsergebnis:

13 dafür 0 dagegen 4 Enthaltungen