Ratsfrau Mundlos bringt den Antrag der CDU-Fraktion ein.

Ratsfrau Jalyschko stellt in ihrem Redebeitrag für die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN klar, dass grundsätzlich Sympathien für den Wiederaufbau des Ackerhof-Portals bestehen. Allerdings wurden seitens ihrer Fraktion im Hinblick auf die allgemeine Haushaltssituation zu keinem Zeitpunkt Zusagen für eine Finanzierung einer Machbarkeitsstudie aus öffentlichen Mitteln gemacht. Sie spricht sich dafür aus, zunächst das experimentelle Modellprojekt zur Quartiersentwicklung Magniviertel hinsichtlich eines sinnvollen Standortes für das Portal abzuwarten. Den Antrag 23-21219 wird die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN aus diesem Grunde ablehnen.

Ratsherr Mehmeti erklärt für die SPD-Fraktion, dass ebenfalls keine Zusage für die Finanzierung einer „Liebhaberei“ aus öffentlichen Mitteln gegeben wurde. Das Anliegen und der historische Wert des Portals werden jedoch nachvollzogen. Die im Antrag genannten drei Standorte sieht Ratsherr Mehmeti aus unterschiedlichen Gründen kritisch. Er sensibilisiert, Portale im historischen Kontext zu betrachtet, da diese keine Öffnungen waren, sondern Tore, die abgeschottet haben.

Nach Auffassung von Ratsfrau Mundlos ist die Standortfrage in der Machbarkeitsstudie zu klären. Möglicherweise kommt die Machbarkeitsstudie zu dem Ergebnis, das Portal an einem anderen als den drei vorgeschlagenen Standorten zu errichten. Hinsichtlich der Finanzierung berichtet sie über die Bereitschaft von Braunschweiger Stiftungen, Initiativen und Privatleuten, eine entsprechende Machbarkeitsstudie zu finanzieren, sodass diese nicht aus öffentlichen Mitteln zu finanzieren ist. Ratsfrau Mundlos schlägt vor, den Antrag um einen Gremienlauf zurückzustellen, damit Gespräche mit möglichen Sponsoren geführt werden können.

Ratsfrau Kluth empfiehlt, die Erfahrungen aus dem experimentellen Modellprojekt im Magniviertel einzubeziehen.

Ratsfrau Mundlos erklärt sich bereit, den Antrag um einen weiteren Gremienlauf bis zur ersten Sitzung dieses Ausschusses nach der Sommerpause am 6. September 2023 zurückzustellen.

Auf Nachfrage von Ratsfrau Jalyschko berichtet Stadtbaurat Leuer, dass der Verwaltung zurzeit keine belastbaren Informationen über private Finanzierungszusagen für eine Machbarkeitsstudie vorliegen. Zum Modellprojekt Magniviertel verweist er auf das in der Erarbeitung befindliche Erschließungskonzept für das gesamte Quartier, um Verkehre zu reduzieren. Im Öffentlichen Raum soll zudem durch eine stärkere Begrünung eine stadtgestalterische Aufwertung erreicht werden.

Auf Nachfrage von Ausschussvorsitzendem Ratsherr Kühn erklärt Ratsfrau Mundlos, dass die Gespräche hinsichtlich einer Finanzierung sinnvollerweise durch die Verwaltung erfolgen sollen. Sofern dies nicht möglich ist, kann dies auch seitens der CDU-Fraktion erfolgen.

Ratsfrau Jalyschko stellt klar, dass kein politischer Beschluss zur Durchführung oder Beauftragung einer Machbarkeitsstudie zum Wiederaufbau des Ackerhofportals vorliegt. Insofern kann der Verwaltung aus ihrer Sicht kein Auftrag erteilt werden, Finanzmittel einzuwerben.

Ratsherr Mehmeti stimmt der Auffassung von Ratsfrau Jalyschko zu. Die an einer Finanzierung Interessierten sollten aktiv erklären, der Verwaltung Mittel für eine Machbarkeitsstudie bereitzustellen.

Ausschussvorsitzender Ratsherr Kühn lässt über den Antrag auf Zurückstellen abstimmen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, eine Machbarkeitsstudie zum Wiederaufbau des Ackerhofportals durchzuführen beziehungsweise in Auftrag zu geben. Dabei sind die drei möglichen Standorte Ackerhof, Kurt-Seeleke-Platz/Am Magnitor und Herzogin-Anna-Amalia-Platz zu prüfen sowie ein Kostenrahmen für die Errichtung zu ermitteln.

Die Ergebnisse sind dem Ausschuss für Planung und Hochbau in einer seiner nächsten Sitzungen vorzustellen.   

Abstimmungsergebnis (zum Antrag auf Zurückstellen):

dafür: 10      dagegen: 0      Enthaltungen: 0