Frau Bezirksbürgermeisterin Plinke begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Wessling (Geschäftsführerin der Struktur-Förderung Braunschweig GmbH) und Frau Spanuth (Umwelt-, Stadtgrün-, Sport- und Hochbaudezernat).

Frau Wessling berichtet über die neuen Aufgaben der Struktur-Förderung Braunschweig GmbH (SFB) und führt in die Vorlage ein. Sie erläutert die Unterschiede zwischen dem Projektrealisierungs- und dem Geschäftsbesorgungsvertrag.

Auf Nachfrage von Herrn Hanker antwortet Frau Wessling, dass eine erneute Gremienbefassung vorgesehen ist, sofern der zur Verfügung gestellte Finanzrahmen nicht ausreichen sollte. Innerhalb des Finanzrahmens sei keine weitere Beschlussfassung vorgesehen, damit keine Zeitverluste durch Gremienläufe entstehen.  

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Plinke führt Frau Wessling aus, dass auch die SFB an das Vergaberecht gebunden ist.

Herr Brakel kann die Ausführungen von Frau Wessling nachvollziehen, kann aber angesichts der Kosten i. H v. 140 Mio. Euro nicht zustimmen.

Frau Jalyschko trägt vor, dass es seinerzeit keine einfache Entscheidung auf Ratsebene gewesen sei. Sie hält den nun eingeschlagenen Pfad für richtig.

Herr Gottkowski kann der Vorlage angesichts der Kosten nicht zustimmen.

Aus Sicht von Herrn Hanker handelt es sich durchaus um ein wirtschaftliches Wagnis, er sieht aber auch die kulturelle Bedeutung der Stadthalle. Auf seine Nachfrage antwortet Frau Wessling, dass die Geheimhaltungspflichten gegenüber Dritten gelten, die Gremien natürlich regelmäßig unterrichtet werden können. Herr Stühmeier begrüßt regelmäßige Berichte.

Auf Nachfrage von Herrn Stühmeier führt Frau Wessling aus, dass die Personalgewinnung planmäßig verläuft.

Frau Wessling antwortet auf Nachfrage von Herrn Hanker, dass die Vergütung der SFB unabhängig von den tatsächlich verausgabten Mitteln erfolgt.

Frau Bezirksbürgermeisterin Plinke lässt über die Vorlage abstimmen.

Beschluss (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG):

I. Dem als Anlage 1 beigefügten Projektrealisierungs- und Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der Stadt und der Strukturförderung Braunschweig GmbH (SFB) zum schlüsselfertigen Umbau und zur Modernisierung der Stadthalle Braunschweig mit einem Kostenvolumen von 140 Mio. EUR netto wird vorbehaltlich der Finanzierungsmöglichkeiten der Stadt (Beschlusspunkt II.) zugestimmt.

II. In den Haushalt 2023 ff. sind bereits 63 Mio. € netto für die Projektrealisierung und Geschäftsbesorgung unter dem Vorbehalt der haushaltsrechtlichen Genehmigung eingeplant worden. Die noch fehlenden Haushaltsmittel in Höhe von 77 Mio. € werden unter dem Vorbehalt der haushaltsrechtlichen Genehmigungen in den Haushalt 2025 ff. eingebracht (Vorfestlegung des Rates zum Haushalt 2025 ff). Mögliche Kostenanpassungen können sich im Rahmen der Vorlage der Kostenberechnungen und aufgrund der Anpassung der vertraglichen Regelungen ergeben.

Abstimmungsergebnis:

9 dafür  3 dagegen 1 Enthaltung