Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu der Vorlage 23-20853 die Ergänzungsvorlagen 23-20853-01 und 23-20853-02 vorliegen und die Ergänzungsvorlage 23-20853-01 durch die Ergänzungsvorlage 23-20853-02 ersetzt wird.

Er nimmt Bezug auf die Öffentlichkeit der Sitzung und erläutert, dass die Vorlagen und die Beschlussfassung hierüber öffentlich, die Anlagen mit den enthaltenen Personendaten jedoch nichtöffentlich sind. Ratsvorsitzender Graffstedt macht deutlich, dass die Öffentlichkeit auszuschließen ist, wenn berechtigte Interessen Einzelner dies erfordern, insbesondere sofern im Rahmen der Beratung auf persönliche Belange von Personen auf der Vorschlagsliste eingegangen werden soll.

Er teilt mit, dass zur Beschlussfassung eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Ratsmitglieder, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl des Rates erforderlich ist, und schlägt ferner die gemeinsame Abstimmung der Vorlage 23-20853 und der Ergänzungsvorlage 23-20853-02 vor. Ratsvorsitzender Graffstedt stellt fest, dass sich hiergegen kein Widerspruch erhebt.

Im Rahmen der Aussprache beantwortet Erster Stadtrat Geiger Fragen von Ratsfrau Arning zur Prüfung der Vorschlagsliste durch die Verwaltung und erläutert das Verfahren.

Ratsherr Wirtz beantragt getrennte Abstimmung über Nr. 1 der Liste 3.1 der Ergänzungsvorlage 23-20853-02.

Sodann lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zuerst über Nr. 1 der Liste 3.1 der Ergänzungsvorlage 23-20853-02 einzeln abstimmen und stellt fest, dass der dort empfohlenen Streichung mehrheitlich zugestimmt wird. Anschließend lässt er über die Vorlage 23-20853 in der durch die Ergänzungsvorlage 23-20853-02 geänderten Fassung gemeinsam mit der Ergänzungsvorlage 23-20853-02 abstimmen.

Beschluss (geändert; in der Fassung der Ergänzungsvorlage 23-20853-02):
Der Rat der Stadt Braunschweig stimmt der Vorschlagsliste (Liste 1 - Teil A und B) zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen an Amts- und Landgericht für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 unter Berücksichtigung der Änderungen (Liste 3.1) zu.

Die interessierten Bürgerinnen und Bürger, die die Voraussetzungen der §§ 31 bis 34 GVG nicht vollständig erfüllen oder deren Bewerbung erst nach dem 28. Februar 2023 eingegangen ist (Liste 2 und Liste 3.1/Punkt 4) werden nicht in die Vorschlagsliste aufgenommen.

Abstimmungsergebnis (gemeinsame Abstimmung der Vorlage 23-20853 und der Ergänzungsvorlage 23-20853-02):

1. Einzelabstimmung über Nr. 1 der Liste 3.1 der Ergänzungsvorlage 23-20853-02:

    bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschlossen

2. Abstimmung über die geänderte Vorlage 23-20853 und die Ergänzungsvorlage 23-20853-02:

    bei sechs Enthaltungen beschlossen