Stadtbaurat Leuer führt in die Vorlage 23-20867 ein.

Auf Nachfrage von Ratsherr Kühn berichtet Frau Dr. Bruns, dass der Fördertopf im vergangenen Jahr nicht ausgeschöpft wurde. Mit der nun vorgeschlagenen Antragsberechtigung für Privatpersonen erwartet die Verwaltung eine hohe Nachfrage.

Ratsherr Wirtz bezeichnet den Ausnutzungsgrad des seit 2020 laufenden Programms in Höhe von 11 Prozent als Flop. Die Ausweitung auf Privatpersonen sieht er kritisch.

Stadtbaurat Leuer verweist auf die bisherige Zielgruppe der Gewerbetreibenden und Dienstleister, der es nicht in jedem Fall möglich ist, Produkte mit einem Lastenrad zu transportieren. Er zeigt sich optimistisch, nunmehr einen sehr großen Kreis Nutzender anzusprechen und eine große Nachfrage zu erzielen.

Ratsfrau Kluth begrüßt für die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN die Überarbeitung der Förderrichtlinie. Auf ihre Anregung, § 5 Abs. 4 der Förderrichtlinie zur Verdeutlichung zu streichen, wenn seitens der Verwaltung eine jährliche Antragstellung auf städtische Förderung nicht beabsichtigt ist, verweist Frau Dr. Bruns auf den hier zugrundliegenden Ansatz der ersten Förderrichtlinie. Vor dem Hintergrund der nun auf Privathaushalte erweiterten Kreis der Antragsberechtigten müsste dies spezifiziert und im Antragsverfahren online hinterlegt werden.

Protokollnotiz: Für den weiteren Gremienlauf wurde die Ergänzungsvorlage 23-20867-01 eingebracht, die die Anregung von Ratsfrau Kluth entsprechend berücksichtigt.

Beschluss:

Die als Anlage 1) beigefügte Förderrichtlinie zur Anschaffung von Lastenrädern und sowie Fahrradanhängern wird beschlossen. Damit tritt die bisherige Richtlinie außer Kraft.

Abstimmungsergebnis (Empfehlung an VA und Rat):

dafür: 10      dagegen: 0      Enthaltungen: 0