Stadtbaurat Leuer führt in die Vorlage 23-20935 ein.

Bürgermitglied Dr. Schröter regt an, mindestens ein Piktogramm auch zwischen den Einmündungen/Kreuzungen zu wiederholen. Er verweist auf den Ratsbeschluss vom 16.12.21 (Antrag 21-15136-01), wonach u.a. die Saarbrückener Straße als Fahrradstraße ausgewiesen und notwendige verkehrliche Ertüchtigungen vorgenommen werden sollen. Er bittet die Verwaltung hierzu um eine Einordnung im Kontext der Vorlage 23-20935.

Stadtbaurat Leuer sagt eine Klärung zu.

Ratsherr Knurr beantragt, die Beschlussfassung über die Vorlage 23-20935 bis zur vorgenannten Klärung zurückzustellen.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth lässt zunächst über den Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellen der Vorlage 23-20935 abstimmen. Nachdem sie festgestellt hat, dass dieser Antrag abgelehnt wird, lässt sie über die Vorlage 23-20935 abstimmen.

Protokollnotiz: Vorrangig soll der beschlossene Fahrradstraßenstandard im Rahmen der finanziellen und personellen Kapazitäten in bereits ausgewiesenen Fahrradstraßen umgesetzt werden. Im Weiteren wird dann die Ausweisung weiterer potenzieller Fahrradstraßen, u.a. die im beschlossenen Ratsantrag 21-15136 genannte Ernst-Amme-Straße, Julius-Konegen-Straße, Friedlandweg Saarbrückener Straße/Sudetenstraße sukzessive geprüft.

Beschluss zu Beschlussvorlage 23-20935:

Im Rahmen eines Pilotprojektes auf der Saarbrückener Straße (Saarstraße bis Aussigstraße) werden, zur Verdeutlichung des Mischverkehrs, Fahrradpiktogramme entsprechend der beigefügten Planung auf der Fahrbahn aufgebracht.

Abstimmungsergebnis zum Antrag auf Zurückstellen:

dafür: 0      dagegen: 9      Enthaltungen: 0

Abstimmungsergebnis zu Beschlussvorlage 23-20935:

dafür: 9      dagegen: 0      Enthaltungen: 0