Dieser TOP wird nach TOP 7 behandelt.

Herr Christen bemängelt, dass die Änderungen hinsichtlich § 6 Abs. 4 der AVB nicht mit den freien Trägern abgestimmt wurden.

Herr Albinus weist darauf hin, dass die freien Träger in ihren AVBs ebenfalls frei sind und AVBs grundsätzlich nicht abgestimmt werden.

Ratsfrau Maul schlägt vor, die Abstimmung zu verschieben und zunächst eine Abstimmung mit den freien Trägern vorzunehmen.

Frau Dr. Rentzsch weist darauf hin, dass diese Sitzung die letzte Möglichkeit zur Abstimmung für das Kita-Jahr 2023 ist.

Herr Albinus schlägt vor, den Beschluss passieren zu lassen und sich mit den freien Trägern abzustimmen.

Herr Bitterberg weist darauf hin, dass die freien Träger unter Druck geraten, ähnliche AVBs zu gestalten, obwohl die Möglichkeit der aufgrund der fehlenden Subventionierung nicht oder nur schwerlich besteht.

Frau Dr. Rentzsch schlägt folgendes Vorgehen vor:

Die Beschlussvorlage wird passieren gelassen und bis zur nächsten Ratssitzung wird eine Abstimmung zwischen den freien Trägern und der Stadt Braunschweig erfolgen.

Wenn eine der Parteien mehr Zeit zur Entscheidung benötigt wird der Antrag von Seiten der Verwaltung zurückgezogen, um weitere Gespräche zu ermöglichen.

Der Jugendhilfeausschuss lässt die Vorlage TOP 12 ohne Beschlussempfehlung in der Sache passieren.

Abstimmungsergebnis zum Antrag auf passieren lassen: dafür: 12   dagegen: 0   Enthaltung: 0