Ratsfrau Göring bringt den Antrag mit der Begründung, dass auch der bestehende Grünbestand eines Schutzes durch eine entsprechende Satzung bedarf, in den Ausschuss ein.

Ratsfrau Mundlos geht auf die Vorlage ein und ergänzt, dass es bereits eine Baumschutzsatzung gegeben hat, die aufgehoben wurde. Stattdessen gäbe es seit mehreren Jahren das mittlerweile etablierte Baumförder- und Beratungsprogramm „Baumreiches Braunschweig“. Aus ihrer Sicht könnte durch die geplante Satzung der Eindruck entstehen, es gäbe Misstrauen gegenüber den privaten Besitzern von Grünbeständen, was den verantwortlichen und  auch gemeinwohlorientierten Umgang mit Bäumen angeht.

Ratsfrau Ohnesorge bedauert es, dass die Baumschutzsatzung Anfang der 2000er Jahre aufgehoben wurde, begrüßt die Idee, eine neue Satzung zu erarbeiten und unterstützt den Antrag.

Ratsherr Wirtz sieht in der Beschlussvorlage einen Arbeitsauftrag, der viel zu unbestimmt ist.

Ratsherr Möller hält aus seiner Sicht eine neue Satzung für überflüssig. Zusätzliche Regelungen ziehen einen hohen bürokratischen Aufwand nach sich.

Ratsfrau Mundlos bringt einen Vorschlag zur Bildung einer Arbeitsgruppe ein, die im Vorfeld eine Strategie zur Erarbeitung der Satzung entwickelt.

Ratsfrau Göring sieht ebenfalls den Bedarf, vorab diskussionswürdige Punkte in einer Arbeitsgruppe zu klären und stellt den Antrag die Beschlussvorlage um einen Gremienlauf zu schieben.

Ratsherr Kühn schildert den aus seiner Sicht besseren Weg, den Antrag so lange zurückzustellen, bis eine Einigung bezüglich eines mehrheitsfähigen Beschlusses vorliegt.

Herr Stadtrat Herlitschke bringt hierzu mit ein, dass man genau überlegen müsse, wie man die Satzung bei der Bevölkerung platziert. Er appelliert an die Beteiligten, dass unter Beibringung von Information durch die Verwaltung eine nachvollziehbare Satzung erarbeitet wird, die auch die Bürgerinnen und Bürger mitnimmt.

Ratsherr Kühn ergänzt den Vorschlag, dass zuerst über die Inhalte der Satzung ausführlich und umfänglich gesprochen werden soll und nach Einigung der Antrag neu in die Gremien eingebracht wird. Ratsherr Kühn sieht bei dieser Thematik sehr hohen Gesprächs- und Beratungsbedarf und stellt den Antrag auf Zurückstellung.

Ausschussvorsitzender Ratsherr Jonas lässt über den Antrag auf Zurückstellung abstimmen.

Abstimmungsergebnis (zurückstellen):

dafür: 9 dagegen: 0 Enthaltungen: 0