Frau Niemann vom Fachbereich Tiefbau und Verkehr erläutert die Beschlussvorlage vom 16. Mai 2023.

Zuerst wird die Einwohneranfrage zu Beginn der Sitzung behandelt, in der nach der Priorisierung der Verkehrsteilnehmer, der gesamte Wegfall der Parkplätze und ein Fahrradschutzstreifen auf der Westseite des Rüninger Weges angefragt wird. Frau Niemann teilt mit, dass die Verwaltung die Priorität zu Gunsten des Fuß- und Radverkehrs sieht und den gänzlichen Wegfall der Parkplätze nicht empfiehlt. Über die Anzahl der Parkplätze kann diskutiert werden. Ein Fahrradschutzstreifen wird nicht empfohlen.

Auf Anfrage von Frau Fischer teilt Frau Niemann mit, dass ein Teil der Parkplätze zur Geschwindigkeitsreduzierung auch auf die Westseite des Rüninger Weges versetzt werden könnte.

Herr Nordheim lehnt für die CDU-Fraktion die Beschlussvorlage wegen den zusätzlichen Schilder- und Markierungsarbeiten ohne eine wirkliche Verbesserung der Radverkehrsführung auf dem Rüninger Weg ab.  

Herr Dr. Goedeke fragt expliziert nach einem Fahrradschutzstreifen auf der Westseite des Rüninger Weges, wie z.B. auf dem Sandwüstenweg in Kralenriede, nach. Frau Niemann erläutert, dass die Verwaltung aufgrund der geringen Fahrbahnbreite keinen Fahrradschutzstreifen empfiehlt. Voraussichtlich würden die Autofahrer bei einem vorhandenen Schutzstreifen ohne Einhaltung der Überholabstände zu dicht am Radfahrer vorbeifahren.

Herr stellv. Bezirksbürgermeister Schrader lehnt den Vorschlag nach Parkplätzen auf beiden Seiten der Fahrbahn ab und fragt nach der Unfallstatistik an der Einmündung am Siekgraben. Nach seinen Erkenntnissen hat sich dort nur ein Unfall im Jahr 2022 ereignet.

Frau Jacobs plädiert für einen Fahrradschutzstreifen auf der Westseite des Rüninger Weges und für möglichst wenig Parkplätze. Frau Swiatkowski hingegen spricht sich für den Erhalt der Parkplätze im aktuell festgestellten Bedarf aus.

Auf Anfrage von Frau stellv. Bezirksbürgermeisterin Jaschinski-Gaus teilt Frau Niemann mit, dass Parkstände in Schrägstellung Probleme mit der Fahrbahnbreite verursachen würden und das in der Beschlussvorlage vorgeschlagene Längsparken zur Fahrbahn optimal ist. 

Herr Bezirksbürgermeister Disterheft fragt an, ob bei der Beschlussvorlage Themen wie der Hochwasserschutz, Grünrückschnitt der Anlieger und die Überbauung der Grundstücke mit einhergehender Einstellproblematik (wie z.B. im Bereich der Straße Hohes Feld) berücksichtigt wurden. Herr Bezirksbürgermeister Disterheft mahnt davor, zu viele Fahrbahnmarkierungen aufzubringen, denn der Rüninger Weg soll nicht wie die Thiedestraße werden, die durch verblasste und neu aufgetragene Fahrbahnmarkierungen unübersichtlich geworden ist. Frau Niemann teilt mit, dass der Hochwasserschutz nicht berücksichtigt ist und bittet um Mitteilung der Anträge/Anfragen zum Grünrückschnitt der Anlieger und zur Überbauung der Grundstücke am Rüninger Weg.

Herr Luhmann fragt an, ob die Stellungnahmen von der Fahrradstadt und dem ADFC bekannt und berücksichtigt wurden. Frau Niemann erläutert, dass man grundsätzlich mit den Fachverbänden im Austausch steht, aber im konkreten Fall bisher nicht. Lt. Herrn Luhmann schlägt die Fahrradstadt eine Gehwegbreite von 1,80 m und einen eigenen Radweg mit dann noch einer Fahrbahnbreite von 5 Metern vor.

Frau Staicu regt an, sich vor Ort zu treffen.

Herr Rösner spricht sich ebenfalls für einen Fahrradschutzstreifen auf der Westseite des Rüninger Weges aus.

Auf Anregung von Herrn Bezirksbürgermeister Disterheft wird der Beschluss einvernehmlich wie folgt geändert:

Beschluss (geändert): (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG)

Im Rüninger Weg (zwischen der Straße Am Zoo und der Siedlerstraße) werden zur Verdeutlichung des Radfahrens im Mischverkehr Hinweisschilder aufgestellt und zur Verbesserung des Verkehrsflusses im Zusammenhang mit den Überholvorgängen des Radverkehrs Parkplätze gem. beiliegender Planskizze räumlich geordnet.

Der Stadtbezirksrat regt eine umfassende Bürgerbeteiligung zur Radverkehrsführung auf dem Rüninger Weg an. Auch Fachverbände wie z.B. der ADFC sollen dazu eingeladen werden. Frühere Anfragen/Anträge des Stadtbezirksrates, die den Rüninger Weg betreffen (z.B. Grünrückschnitt der Anlieger und die Zulässigkeit der Wohnbebauung mit Anzahl der Einstellplätze), sollen dabei Berücksichtigung finden. Evtl. könnte auch die Ostfalia Hochschule Braunschweig/Wolfenbüttel mit eingebunden werden. Die Bürgerbeteiligung soll in Form eines Beteiligungsverfahrens außerhalb von Bezirksratssitzungen durchgeführt werden und einen Vorschlag erarbeiten, der alle Interessen berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 15    dagegen: 0    Enthaltungen: 0