Herr Stadtrat Herlitschke bringt die Beschlussvorlage in ihrer neuen Fassung ein und erklärt, dass hier eine Interessenabwägung zwischen den Nutzenden und den Anwohnern von Parkanlagen berücksichtigt wurde.

Ratsfrau Ohnesorge bringt den Änderungsantrag ihrer Fraktion ein und erläutert, dass aus ihrer Sicht der Umgang mit dem Lärm der neuralgische Punkt dieser Satzung ist.

Ratsherr Wirtz bringt für seine Fraktion den Änderungsantrag ein und erklärt die vorgesehenen Änderungen und Streichungen aus der PGS. Gerade in Bezug auf Lärmregelungen gebe es bereits eine ausreichende Anzahl an Vorschriften.

Ratsherr Schnepel kündigt einen weiteren Änderungsantrag zur Beratung im Verwaltungsausschuss an, der sich auf einzelne Punkte der PGS bezieht und diese konkretisieren soll. Dadurch soll eine verständlichere Satzung vorliegen, die so viel wie nötig regelt, aber so wenig wie möglich eingreift. Aus diesem Grund beantragt er die Vorlage passieren zu lassen.

Ratsfrau Mundlos erläutert noch einmal die Hintergründe einer solchen Satzung, die vornehmlich dem Schutz der Anwohner vor Lärmbelästigungen dienen und Ordnungskräften auch eine entsprechende Handhabe bieten soll.

Ratsfrau Arning geht auf die aus ihrer Sicht schon bestehenden Regelungen zum Lärmschutz ein und bittet auch die Interessen den jungen Generation zu berücksichtigen. Hier gilt es von allen Seiten mit entsprechendem Augenmaß vorzugehen.

Herr Loose greift die eingebrachten Aspekte auf und erläutert diese. So gilt z.B. die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - „TA Lärm“ lediglich für technische Anlagen und nicht für von Menschen ausgehenden Lärm.

Die ausgewählten Flächen wurden anhand der Nähe zu Wohnbebauung ausgewählt. Zudem trage die ausführliche Beschreibung und Darstellung der Flächen zur Rechtssicherheit bei.

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Jonas lässt nach Abschluss der Beratung über den Antrag auf passieren lassen abstimmen.

Abstimmungsergebnis (Passieren lassen):

dafür: 9 dagegen: 0 Enthaltungen: 0