Rat und Stadtbezirksräte
16.06.2023 - 5.1 Anpassung der leistungsgerechten Bezahlung der ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.1
- Sitzung:
-
Sitzung des Jugendhilfeausschusses
- Zusätze:
- Verantwortlich: Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN im Rat der Stadt
- Gremium:
- Jugendhilfeausschuss
- Datum:
- Fr., 16.06.2023
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Beschluss:
- zurückgestellt
Wortprotokoll
Ratsfrau Dr. Flake erläutert den Antrag und weist daraufhin, dass die Tagespflegepersonen nicht nur die Kinder betreuen, sondern auch noch andere Aufgaben, wie beispielsweise Elterngespräche, Dokumentationen oder Fortbildungen haben.
Des Weiteren haben sich die Auslagen deutlich erhöht. Eine „Betreuung im Wohnzimmer“ ist nicht mehr möglich. Es soll eine leistungsgerechtere Bezahlung erfolgen, bei der auch Ausfallzeiten berücksichtigt werden.
Frau Hartmann-Kasties fragt nach, wann nachvollziehbare Abrechnungen für Tagespflegepersonen erstellt werden und wann die Energiepauschale ausgezahlt und eine erhöhte Betriebskostenpauschale berücksichtigt wird.
Herr Tetzel erklärt, dass zunächst eine Musterabrechnung zur Information ausgegeben wurde. Individuelle Abrechnungen konnten aus software-technischen Gründen noch nicht erstellt werden.
Aus personellen Gründen konnten die erhöhten Pauschalen bisher nicht berücksichtigt werden. Das soll nun zeitnah erfolgen.
Hierzu wird ein Informationsschreiben herausgegeben.
Frau Hartmann-Kasties weist darauf hin, dass die Regelung, dass nicht geleistete Stunden nicht gefördert werden, nun umgesetzt wird. Die Tagespflegepersonen verlieren dadurch einen Teil ihres Einkommens.
Herr Tetzel sichert zu, dass Überzahlungen aus der Vergangenheit nicht zurückgefordert werden. Hinsichtlich der angesprochenen Kürzungen wird eine Überprüfung stattfinden und zur nächsten Ausschusssitzung berichtet werden.
Frau Braunschweig bittet um die Angabe eines Zeitfensters, wann mit den o. g. Abrechnungen zu rechnen ist.
Herr Albinus sichert eine Mitteilung außerhalb von Sitzungen zu den aufgeworfenen Fragen zu.
Ratsfrau Schütze schlägt vor, den Antrag zu verschieben, da zu viele offene Fragen und Themen bestehen.
Ratsfrau Dr. Flake erklärt sich als Antragstellerin damit einverstanden.
Ratsfrau Maul unterstützt die Verschiebung und bittet darum, die Gesamtfördermenge zu benennen.
Frau Lenz weist daraufhin, dass zu große Einsparungen zum jetzigen Zeitpunkt zu Altersarmut bei den Tagespflegepersonen führen kann.
Ratsherr Wirtz bringt ein, dass auch eine erhöhte Kostenbeteiligung der Eltern miterwogen werden sollte.
Der Antrag wird bis zur nächsten JHA-Sitzung zurückgestellt.
