Stellvertretende Ratsvorsitzende Kluth weist darauf hin, dass zu der Vorlage 23-21510 der Änderungsantrag 23-21646 vorliegt. Ratsfrau Bartsch bringt den Änderungsantrag ein und begründet diesen. Im Anschluss an die Aussprache lässt stellvertretende Ratsvorsitzende Kluth zunächst über den Änderungsantrag 23-21646 abstimmen und stellt fest, dass dieser abgelehnt wird. Anschließend stellt sie die Vorlage 23-21510 zur Abstimmung.

Beschluss:

1. Der unter II. vorgestellte Abschlussbericht zum Projekt „Ausnüchterung intoxikierter Personen im Polizeigewahrsam" (AiPP)" wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

2. Das Projekt wird ab dem 1. September 2023 in den Regelbetrieb überführt. Die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 150.000 Euro stehen im Doppelhaushalt 2023/2024 vorsorglich zur Verfügung.

3. Ab dem Jahr 2025ff. soll eine entsprechende Kostenvereinbarung zwischen den Beteiligten Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH, Medizinische Versorgungszentren am Städtischen Klinikum Braunschweig gGmbH, Polizeidirektion Braunschweig und Feuerwehr Braunschweig abgestimmt werden.

4. Die Personalorganisation für das Projekt obliegt ab dem 1. September 2023 der Medizinische Versorgungszentren am Städtischen Klinikum Braunschweig gGmbH. Die übrigen Beteiligten unterstützen im Rahmen ihrer Möglichkeiten.

Abstimmungsergebnis:

bei einigen Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschlossen