Stellvertretende Ratsvorsitzende Kluth weist darauf hin, dass zu der Vorlage 23-21563 die Ergänzungsvorlagen 23-21563-01 und 23-21563-02 vorliegen, und lässt anschließend über diese jeweils einzeln abstimmen.

Beschluss:

Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen