Ratsfrau Arning bedauert die von der Verwaltung vorgeschlagene Ablehnung der Idee und kann die angeführten Gründe nicht nachvollziehen, da aus ihrer Sicht mehrere Aspekte nicht berücksichtigt wurden. So ist u.a. im Hinblick auf die Klimaneutralität auch die Abfallmenge zu reduzieren. Sie hinterfragt, ob die Einwegwindeln aufgrund ihres bedeutenden Anteils an der thermischen Verwertung dazu dienen, die Verträge mit dem Vertragspartner zur thermischen Verwertung einhalten zu können.

Stadtbaurat Leuer vertritt die Auffassung, dass in Abhängigkeit von Reinigung und Trocknung einer Stoffwindel auch eine Förderung für etwas erfolgt, das nicht zu einer CO2-Minderung beiträgt. Deshalb schlägt er vor, auf die Förderung eines Mehrweg-Windelsystem zu verzichten.

Aus Sicht von Ratsfrau Jalyschko ist die Entscheidung über das Windelsystem auch eine sozioökonomische Frage. Sie nimmt an, dass ein Windelzuschuss bei denjenigen ankommt, die ohnehin in der Situation sind, sich Mehrwegwindeln leisten können. Insofern erachtet sie das Vorgehen der Verwaltung als richtig.

Beschluss:

Der Vorschlag, einen Windelzuschuss in Braunschweig einzuführen, wird nicht umgesetzt.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 10      dagegen: 0      Enthaltungen: 0