Herr Wiegel erläutert die Vorlage 23-21170.

Protokollnotiz: Ratsherr Köster verlässt um 18:19 Uhr die Sitzung.

Ratsherr Wirtz bringt für die AfD-Fraktion den Änderungsantrag 23-21170-01 ein und erläutert diesen.

Ratsherr Pohler bringt für die CDU-Fraktion den Änderungsantrag 23-21170-02 ein und erläutert diesen.

Ratsfrau Kluth weist darauf hin, dass der Änderungsantrag anders als in der Vorlage 23-21170-01 ausgewiesen in den Stadtbezirksrat unter der Drucksachennummer 23-21821 eingebacht wurde.

Aus Sicht von Ratsherr Dr. Plinke stellt der Verwaltungsvorschlag vor dem Hintergrund einer zeitlich noch nicht bestimmbaren vollständigen Überplanung des Bereichs einen akzeptablen Kompromiss dar. Die Änderungsanträge 23-21170-01 und 23-21170-02 bezeichnet er als nicht zielführend. Er bittet die Verwaltung, im Rahmen der Ausführungsplanung die Führung des an der Salzdahlumer Straße rechtsabbiegenden Radverkehrs auf Fahrbahnniveau zu prüfen.

Für Ratsfrau Hahn ist es unverständlich, weshalb eine Radwegbenutzungspflicht nach Ausbesserung der Schäden am Radweg angeordnet werden soll. Baulich geschützte Radfahrtstreifen stellen für sie eine schnelle und sichere Lösung dar, weshalb sie für die SPD-Fraktion die Ablehnung der Änderungsanträge 23-21170-01 und 23-21170-02 und die Zustimmung zur Vorlage 23-21170 ankündigt.

Ratsfrau Kluth lässt zunächst über den weitergehenden Änderungsantrag 23-21170-02, dann über den Änderungsantrag 23-21170-01 und hiernach über die Vorlage 23-21170 abstimmen.

Beschluss:

„Der Planung zur Einrichtung eines baulich geschützten Radfahrsteifens in der Ackerstraße wird in der beigefügten Fassung gem. Anlage zugestimmt.“

Abstimmungsergebnis:

dafür: 7      dagegen: 2      Enthaltungen: 0