Stellvertretender Bezirksbürgermeister Richter-Trautmann erläutert den dieser Vorlage zugrundeliegenden Antrag 23-21428 des Stadtbezirksrats 222 Südwest und hebt dazu insbesondere die Bedeutung des ökologischen Aspekts und die Nutzung der Flächen für die Landwirtschaft hervor. Er appelliert an die Mitglieder dieses Ausschusses, den Antrag des Stadtbezirksrats 222 zu unterstützen und gegen die Beschlussvorlage 23-21428-01 der Verwaltung zu stimmen.

Stadtbaurat Leuer verweist auf die elementare Aufgabe der Verwaltung, in der Stadt Flächen für Arbeitsplätze und Wohnnutzung zur Verfügung zu stellen. Die Berücksichtigung des Klimaschutzaspekts ist aus Sicht von Stadtbaurat Leuer bedeutend. Bei den in Rede stehenden Flächen besteht eine Wasser-, Schienen- und Straßenanbindung. Die Vorteile eines trimodalen Grundstücks sowohl für Logistik als auch den Klimaschutz bittet er deshalb in die Überlegungen einzubeziehen. Für die wirtschaftliche Entwicklung aber auch den Klimaschutz hält es Stadtbaurat Leuer für kontraproduktiv, die betreffenden Flächen aus dem Flächennutzungsplan (FNP) herauszunehmen. Es bestehen einerseits keine räumlichen Alternativen und andererseits ein großes Problem, die Herausnahme zu begründen und eine belastbare Abwägung durchzuführen.

Protokollnotiz: Ratsfrau Johannes verlässt um 18:46 Uhr die Sitzung.

Stadtbaurat Leuer empfiehlt, diese Flächen im FNP zu erhalten. Im Falle einer Investition besteht die grundsätzliche Notwendigkeit zur Aufstellung eines verbindlichen Bauleitplans, der auch den politischen Gremien vorgelegt wird.

Protokollnotiz: Ratsfrau Johannes nimmt ab 18:48 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Protokollnotiz: Ratsherr Volkmann verlässt um 18:49 Uhr die Sitzung.

Beschluss:

Dem Vorschlag des Stadtbezirksrat 222 Südwest, den im aktuellen FNP als „gewerbliche Baufläche" dargestellten Bereich im Stadtbezirk nicht weiter als gewerbliche Baufläche im Flächennutzungsplan darzustellen, wird nicht gefolgt. Ein Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans für das betroffene Gebiet wird nicht gefasst.

Beschluss:

Dem Vorschlag des Stadtbezirksrat 222 Südwest, den im aktuellen FNP als „gewerbliche Baufläche" dargestellten Bereich im Stadtbezirk nicht weiter als gewerbliche Baufläche im Flächennutzungsplan darzustellen, wird nicht gefolgt. Ein Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans für das betroffene Gebiet wird nicht gefasst.

Abstimmungsergebnis (Empfehlung an den VA):

dafür: 10      dagegen: 0      Enthaltungen: 0