Ratsfrau Arning beantragt, die abschließende Beschlussfassung über die Festlegung einer Vorzugsvariante auf den Rat zu übertragen.

Ratsherr Bratmann erklärt, dass in diesem Ausschuss sowohl in Bezug auf die Ratsmitglieder, als auch Bürgermitglieder Expertise für eine Entscheidung vorhanden ist. Für die SPD-Fraktion erklärt er die Angelegenheit für entscheidungsreif. Einen Mehrwert durch eine Entscheidung im Rat vermag er nicht zu erkennen.

Ratsherr Pohler erklärt für die CDU-Fraktion die Unterstützung des Antrags von Ratsfrau Arning. Durch die umfassende Diskussion in der Öffentlichkeit zeigt sich für ihn die stadtweite Bedeutung dieser Entscheidung.

Ratsherr Dr. Plinke spricht sich für eine Entscheidung in der heutigen Sitzung dieses Ausschusses aus, da die Entscheidung in einer fachlichen Tiefe beruhen sollte, die nach seiner Auffassung im Rat wahrscheinlich nicht erreicht wird.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth lässt über den Antrag auf Verweisung an VA und Rat abstimmen und stellt fest, dass der Antrag abgelehnt wird.

Stadtbaurat Leuer erläutert die Vorlage 23-21448 und ordnet ein, dass die Deutsche Bahn AG für die Planung verantwortlich ist und die Stadt Braunschweig als Trägerin öffentlicher Belange im Verfahren beteiligt hat. Die Gremienentscheidung wird die Verwaltung an die Bahn AG übermitteln, die selbst das Planfeststellungsverfahren mit dem Eisenbahnbundesamt durchführen wird. Im Zuge des Planfeststellungserfahren wird die Verwaltung dann nochmals beteiligt.

Frau Ehrenreich erläutert die verschiedenen Aspekte der Variantenuntersuchung anhand einer Präsentation.

Protokollnotiz: Die in der Sitzung gezeigte Präsentation wurde im Nachgang der Sitzung protokollarisch im Ratsinformationssystem Allris eingebunden: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=1074574

Auf Nachfrage von Bürgermitglied Dr. Wendenburg erklärt Stadtbaurat Leuer, dass Bahnanlage und Unterführung nicht im Überschwemmungsgebiet liegen. Die Verwaltung geht nach aktuellem Kenntnisstand davon aus, dass es keine Grundwasserproblematik gibt. Die wird aber bei der Planung der Anlage nochmals im Detail betrachtet.

Stadtbaurat Leuer teilt die Erwartung von Ratsfrau Arning einer dichten Vernetzung der Verkehrswege. Im Falle eines Beschlusses der Variante 1 müssen alle Fahrtrichtungen befahrbar sein. Dabei ist auch die soziale Sicherheit zu berücksichtigen.

Zur Nachfrage von Ratsherr Dr. Plinke zur Freigabe des Bahnübergangs und dem Vitalitätszustand der von der Maßnahme betroffenen Bäume informiert Stadtbaurat Leuer, dass die Bahn AG zu einem Freigabetermin keine konkrete Aussage getroffen hat. Die Bäume sind nach seiner Kenntnis schwach geschädigt und bedürfen deshalb in den nächsten Jahren nicht zwingend einer Entfernung.

Protokollnotiz: Ratsherr Dr. Plinke verlässt um 18:10 Uhr die Sitzung.

Protokollnotiz: Ratsherr Dr. Plinke nimmt ab 18:13 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Protokollnotiz: Ratsfrau Lerche verlässt um 18:15 Uhr die Sitzung.

Protokollnotiz: Ratsfrau Lerche nimmt ab 18:17 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Stadtbaurat Leuer bestätigt auf Nachfrage von Ratsherr Dr. Plinke, dass der Bahnübergang ab Ende 2024 geschlossen wird und auch eine nur temporäre Öffnung des Bahnübergangs mittels Postensicherung nicht erfolgen wird.

Aus Sicht von Bürgermitglied Schroth ist aufgrund der langen Sperrzeit des Bahnübergangs eine Umleitungslösung für Fuß- und Radverkehr erforderlich, die sowohl die Belange der Zufußgehenden als auch der Radfahrenden hinreichend berücksichtigt.

Ratsherr Pohler kündigt für die CDU-Fraktion das Votum für die Variante 0+ an. Er begründet dies mit einer deutlich verbesserten Schließzeit des Bahnübergangs und einem deutlich geringeren Eingriff in den Natur- und Umweltschutz sowie der Berücksichtigung der Belange der Anwohnenden. Der Wunsch nach einem flüssigen Fahrradverkehr ist nachvollziehbar, kann aber nach seiner Auffassung den bei Variante 1 erforderlichen Eingriff nicht aufwiegen. Die Umfahrung des Bahnübergangs bezeichnet er aufgrund der geringen Streckenlänge als hinnehmbar. Abschließend erklärt Ratsherr Pohler die Erwartung an die Verwaltung, ein Konzept zur Gewährleistung der künftigen Verkehrssicherheit in diesem Bereich zu entwickeln.

Ratsherr Wirtz verweist auf die ermittelte Verkehrsfrequenz im Bereich des Bahnübergangs. Bei dem bestehenden Bahnübergang besteht für eine aus seiner Sicht nur geringen Anzahl an Nutzenden das Risiko, einige Minuten warten zu müssen. Dies rechtfertigt nach Ansicht der AfD-Fraktion die Unterführung nicht. Ratsherr Wirtz erinnert an eine Aussage der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN zur Vorlage 23-21184, nach der 100 Meter Fußweg als zumutbar angesehen wurden. Dies sollte gleichermaßen auch für Radfahrer bei Umfahrung des Bahnübergangs gelten. Er erwartet, dass die Nutzenden im Falle der mehrjährigen Schließung des Bahnübergangs dauerhaft eine andere Wegstrecke wählen. Der Bahnübergang ist daher für ihn insgesamt die beste Lösung.

Ratsfrau Arning führt aus, dass aus Sicht der BIBS-Fraktion einzelne Aspekte der Variantenabwägung (z. B. Fußverkehr, Verkehrssicherheit, Soziale Sicherheit) zugunsten der Unterführung gewichtet wurden. Zudem hat sich bei der Bürgerbeteiligung eine deutliche Mehrheit für die Variante 0+ ausgesprochen, weshalb dies ein wichtiges Kriterium für die Entscheidung sein sollte. Velorouten bezeichnet Ratsfrau Arning als wichtig für die Verkehrswende, schränkt aber ein, dass diese Strecke keine Veloroute ist und aufgrund ihrer multiplen Nutzung keine Veloroute sein kann. Die in unmittelbarer Nähe verlaufende Berliner Straße bietet hingegen ausreichend Platz und Potential. Als weitere Argumente für die 0+-Variante nennt Ratsfrau Arning eine aus ihrer Sicht nur geringe Zeitverzögerung durch Umfahrung über Berliner Straße oder Ebertallee und eine fehlende Klimawirkungsanalyse. Sie appelliert an die Ausschussmitglieder, für die Variante 0+ zu stimmen.

Aus Sicht von Ratsherr Kühn trifft dieser Ausschuss in Bezug auf die Leichtigkeit des Verkehrs auf Schiene, Straße, Rad- und Fußweg eine Infrastruktur-Entscheidung mit einem Horizont von mindestens 80 Jahren. Er wünscht sich deshalb eine langfristige Lösung, die Verkehre entflechtet, sicher macht und einen langfristigen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Dies wird nach seiner Bewertung durch Variante 1 erfüllt. Die Veloroutenplanung der Stadt blendet Berliner Straße und Ebertallee als mögliche Veloroutenkorridore aus verschiedenen Gründen vollständig aus, weshalb die vorgeschlagene Umfahrung auf diesen Strecken für ihn nicht in Betracht kommt. Darüber hinaus erinnert Ratsherr Kühn in Bezug auf die Sicherheit im Bahnverkehr an die Vorgaben des Eisenbahnkreuzungsgesetzes, bei Neu- und Umbau bodengleiche Querungen zu vermeiden und den ursprünglichen Vorschlag der Bahn AG zum Bau einer Unterführung.

Abschließend differenziert Ratsherr Kühn, dass die Mitglieder dieses Ausschusses gesamtstädtisch urteilen und eine Abstimmung hier im Vergleich zu den Stadtbezirksräten mit eher kleinräumigen Aspekten und Argumenten anders ausfallen können.

Ratsherr Dr. Plinke erklärt für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Zustimmung zu Variante 1 und begründet dies mit der gesamtstädtischen Perspektive. Aus seiner Sicht handelt es sich nicht nur um einen lokalen beschaulichen Ort zum Spazieren gehen, sondern um eine Radverkehrsachse. Die alternative Variante 0+ hat für ihn mit Blick auf die Schrankenschließzeiten, die mit künftigen Güterverkehren unkalkulierbarer werden, gravierende Nachteile und birgt zudem das Risiko, dass sich Nutzende andere, gefährlichere Umwege suchen. Zudem sind nach seiner Auffassung Umweg für Radfahrende oder Zufußgehende nicht zumutbar. Demgegenüber sieht er als weiteren Vorteil der Variante 1 die Möglichkeit eines zusätzlichen Bahnsteigzugangs und eine Anbindung an den Ringgleisweg.

Unter Berücksichtigung der Nutzungszeit von 80 Jahren erachtet Ratsherr Dr. Plinke den Impact auf das Klima durch die Verwendung von Beton zur Herstellung des Unterführungsbauwerks als akzeptabel. Hinsichtlich des Entfalls von Bäumen verweist er auf den Konflikt von Realisierung umweltfreundlichen Mobilität und lokalem Baumschutz, der jedoch die Umsetzung der Verkehrswende nicht behindern darf.

Bürgermitglied Schroth erklärt für die Mobilitätsverbände die Zustimmung zur Variante 1 und merkt an, dass bei Umsetzung der Variante 0+ die Veloroute 3 nicht umgesetzt werden kann. Sie äußert sich kritisch über den in den vorangegangenen Wochen von Befürwortenden der Variante 0+ teilweise diffamierenden und respektlosen Umgang und erhofft sich für die Zukunft eine sachliche Debatte.

Ratsfrau Mundlos zeigt sich irritiert über die fehlende Akzeptanz des Bürgervotums von 90 Prozent für die Variante 0+ und der fehlenden Berücksichtigung der Aspekte Klimaschutz, Flächenversiegelung und CO2-Auswirkung von Beton, die einem Zeitgewinn von lediglich 2 Minuten für Radfahrende untergeordnet werden. Sie hält für sich fest: Radfahrende sind wichtiger als Natur- und Klimaschutz.

Bürgermitglied Dr. Wendeburg erklärt zur Zustimmung von 90 Prozent der Beteiligten für die Variante 0+, dass sich von 250.000 Bürgerinnen und Bürgern Braunschweigs damit etwa 500 Personen beteiligt haben und das Ergebnis für ihn damit in keiner Form repräsentativ ist. Die aus der Bürgerbeteiligung zu den Varianten erhaltenen Rückmeldungen wurden jedoch für die Entscheidungsfindung abgewogen.

Unter Bezugnahme auf den Entfall von 34 Bäumen erklärt Bürgermitglied Dr. Wendeburg, dass für den Umbau Braunschweigs zu einer klimagerechten Stadt und zur Umsetzung aller Ausbauziele wie beispielsweise für Straßen, Radwege und Wohngebiete auch künftig Konflikte auftreten werden und verweist in diesem Kontext auf die gesetzlichen Vorschriften zu Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Die Relevanz von 34 Bäumen für den globalen Klimaschutz stuft er als verschwindend gering ein. Eine Entscheidung gegen Variante 1 verbaut für die Zukunft eine Mobilitätsentwicklung zu einem besseren, einfacheren Fuß- und Radverkehr, ohne die Finanzen der Stadt übermäßig zu belasten. Im Interesse der Gesamtstadt kann die Entscheidung aus seiner Sicht deshalb nur zugunsten der Variante 1 fallen.

Ratsfrau Jalyschko erklärt für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, dass der Wert der Bäume unbestritten, allerdings eine Abwägung unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit und Sicherheit eines wichtigen Verkehrsknotenpunkts der bereits jetzt intensiv genutzten Route für den Fuß- und Radverkehr zu treffen ist. Sie verweist ergänzend auf die Umwegesensibilität des Fuß- und Radverkehrs, die andere Verkehrsträger in dieser Form nicht haben. Neben der Verbesserung der Querung für den Rad- und Fußverkehr werden durch Variante 1 zudem auch optimale Bedingungen für den Schienenverkehr geschaffen.

Ratsherr Bratmann hebt zunächst die notwendige Entwicklung in den Bereichen Mobilitätswende, Energiewende und Wärmewende hervor. Alle Aspekte machen Infrastrukturmaßnahmen erforderlich und führen zu Konflikten mit örtlich Betroffenen. Die stärkere Frequentierung des Bahnhofs Gliesmarode, die Sicherstellung der guten Erreichbarkeit aus dem Östlichen Ringgebiet und auch die Bedeutung der Route für den Radverkehr ist für Ratsherr Bratmann von großer Bedeutung. Er spricht sich deshalb für die Variante 1 als zukunftsweisendere und unter dem Sicherheitsaspekt bessere Lösung aus.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth lässt zunächst über den Beschlussvorschlag 2 (Variante 1) der Vorlage 23-21448 abstimmen, da dieser der weitergehende ist. Sie stellt fest, dass der Beschlussvorschlag 2 angenommen wurde. Eine Abstimmung über Beschlussvorschlag 1 erfolgt hiernach nicht mehr.

Protokollnotiz: Im Anschluss an die Abstimmung über die Vorlage 23-21448 unterbricht Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth die Sitzung von 19.13 Uhr bis 19.23 Uhr für eine Sitzungspause.

Beschluss:

Beschlussvorschlag 1:

„Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung der Variante 0+ mit Wiederherstellung eines Bahnübergangs mit zusätzlichen Signalen zur Optimierung der Schrankenschließzeiten als Vorzugsvariante der Stadt Braunschweig gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG und dem Regionalverband Großraum Braunschweig weiter voranzutreiben."

Beschlussvorschlag 2:

"Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung der Variante 1, den Ersatz des Bahnübergangs Grünewaldstraße durch eine geradlinige Geh- und Radwegunterführung, als Vorzugsvariante der Stadt Braunschweig gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG und dem Regionalverband Großraum Braunschweig weiter voranzutreiben."

Abstimmungsergebnis (zum Antrag auf Vorlage an VA und Rat):

dafür: 3      dagegen: 8      Enthaltungen: 0

Abstimmungsergebnis zu Beschlussvorschlag 2 (Variante 1):

dafür: 8      dagegen: 3      Enthaltungen: 0