Frau Bezirksbürgermeisterin Plinke begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn  

Cochet-Weinandt und Frau Niemann (beide Fachbereich Tiefbau und Verkehr).

Herr Cochet-Weinandt weist darauf hin, dass in Hinblick auf längerfristig anstehende Veränderungen im Querschnitt im Zusammenhang mit der Bahnstadt zum aktuellen Zeitpunkt eine kostengünstige und pragmatische Lösung unter Beibehaltung der bestehenden Bäume angestrebt wurde. Es handele sich um einen geschützten Radfahrstreifen, auch „Protected-Bike-Lane“ genannt. 

Herr Schultz spricht sich für eine durchgängige Tempo-30 Lösung aus und bemerkt, dass mit dem Fahrrad nicht auf den Gehwegen gefahren dürfe, sondern auf der Straße gefahren werden müsse. Frau Niemann bestätigt, dass Radverkehr auf dem Gehweg nicht zulässig sei und entweder die Straße oder der nichtbenutzungspflichtige Radweg genutzt werden müsse. Weiter sei die Anordnung einer Tempo 30 Geschwindigkeitsbegrenzung in der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung an enge Grenzen geknüpft, die in der gewerblich geprägten Ackerstraße nicht vorhanden seien.

Herr Dr. Stahl begrüßt die Planung.

Herr Hanker fragt nach den Kosten für die Maßnahme und einen perspektivischen Rückbau mit Blick auf die Entwicklung der Bahnstadt. Die Maßnahme erfolge aus seiner Sicht zulasten des Kfz-Verkehrs. Herr Cochet-Weinandt antwortet, dass die Kosten derzeit noch nicht geschätzt werden können. Frau Niemann ergänzt, dass die Bahnstadtentwicklung an der Stelle noch längere Zeit in Anspruch nehmen wird. Die Frage nach einem Rückbau stelle sich somit nicht.

Herr Dr. Plinke begrüßt die Planung und bittet darum, zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben am 6. September 2023 eine Kostenschätzung vorzulegen. Er regt an, eine klare Signalisierung (Fahrradampel) Richtung Heidberg vorzusehen und die Rechtsabbiegespur dem in der Anlage rot markierten Bereich auf Fahrbahnniveau zuzuordnen. Herr Cochet-Weinandt antwortet, dass Letzteres in der Variantenprüfung bereits betrachtet wurde und aufgrund der dadurch entstehenden zu schmalen Aufstellfläche verworfen wurde. Eine Fahrradampel sei aber geplant. Der von Herrn Dr. Plinke angeregte Lösungsansatz wird hinsichtlich einer dafür erforderlichen Bordsteinversetzung (Zusatzkosten) aber geprüft.   

Herr Hanker bringt den Änderungsantrag ein. Es bestehe keine signifikante Unfallhäufigkeit in dem Bereich.

Frau Bezirksbürgermeisterin Plinke lässt über den Änderungsantrag und dann über die Verwaltungsvorlage abstimmen.

Beschluss (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG):

„Der Planung zur Einrichtung eines baulich geschützten Radfahrsteifens in der Ackerstraße wird in der beigefügten Fassung gem. Anlage zugestimmt."

Abstimmungsergebnis:

13 dafür 1 dagegen 0 Enthaltungen