Stadtrat Herlitschke führt in die Vorlage 23-21184 ein.

Bezirksbürgermeisterin Plinke informiert über den einstimmigen Beschluss des Stadtbezirksrats 130 Mitte zu dieser Vorlage. Aus ihrer Sicht stellt der Pocket-Park eine Maßnahme zur Klimaanpassung dar und wird eine große Aufenthaltsqualität bieten.

Auf Nachfrage von Ratsfrau Mundlos informiert Stadtrat Herlitschke über den Entfall von 70 Parkplätzen auf der Platzfläche sowie zwei weiteren Parkplätzen an den umgebenden Straßen. Die öffentliche E-Ladesäulen wird verlagert. Hinsichtlich der Wegeoberfläche kündigt Stadtrat Herlitschke einen Austausch mit dem Behindertenbeirat Braunschweig an. Eine konkrete Planung wird dem Umwelt- und Grünflächenausschuss vorgestellt.

Stadtrat Herlitschke erläutert auf Nachfrage von Ratsherr Wirtz, dass die Lage von Einbauten wie Brunnen oder Schachtanlage in den weiteren Planungsschritten noch angepasst werden kann. Die Fläche ist (mehrfach) asphaltiert und mit Schadstoffen belastet, weshalb von einem Bodenaushub von mind. 0,5 Meter Tiefe ausgegangen werden muss. Um den Wurzelbestand der alten Bäume unangetastet zu lassen, kann in tiefen verdichteten Schichten durch verschiedene Maßnahmen wie z. B. Wurzelbelüftung die Bodenbeschaffenheit verbessert werden,

Stadtrat Herlitschke führt weiter aus, dass der Niederschlag auf der entsiegelten Platzfläche versickern soll. Die Frage der Grundwasserbildung kann nach seiner Auffassung vernachlässigt werden, da in den bekannten Pegelständen im Innenstadtbereich trotz zurückliegender Trockenjahre noch keine Auswirkungen zu erkennen sind. Eine Beeinträchtigung der Keller der bestehenden Bebauung ist mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht gegeben.

Ratsherr Möller ergänzt, dass an der Sondersitzung des Stadtbezirksrats 130 zwei Fraktionen nicht teilgenommen haben. Er hätte im Falle einer Sitzungsteilnahme gegen die Vorlage 23-21184 gestimmt. Er erklärt, dass es sich bei dem Projekt zwar um ein gutes Konzept handelt, gibt jedoch zu bedenken, dass die Folgekosten nicht hinreichend und die Mindereinnahmen durch den Wegfall der Parkplätze nicht benannt wurden. In der Mitteilung 19-11817 aus dem Jahr 2019 wurden die Mindereinnahmen bei den Parkgebühren mit 170.000 Euro pro Jahr beziffert. Aufgrund der Kosten handelt es sich bei der Kannengießerstraße aus Sicht von Ratsherr Möller um den falschen Standort für einen Pocket-Park.

Stadtrat Herlitschke verweist darauf, dass der Handel dieses Projekt mitträgt. Der Stellplatzverlust wurde in den Gesprächen zwar angemerkt, jedoch auch eine Aufwertung des Bereiches und eine Attraktivierung der Innenstadt erwartet und der Mehrwert im Zuge des Klimawandels erkannt. Unter Bezugnahme auf die von Ratsherr Möller angeführten Mindereinnahmen informiert Stadtrat Herlitschke über die Bilanzierung des letzten Stadtregenereignisses, durch das Schäden in Höhe von 2,5 Millionen Euro entstanden sind. Die Verwaltung reagiert darauf mit einer Klimawandelanpassungsstrategie durch bspw. Flächenentsiegelung und Schaffung von Kühlzonen gegen Überhitzung der Innenstadt.

Ratsherr Kühn begrüßt für die SPD-Fraktion die vorgestellte Maßnahme. Er regt für die Wegeoberflächen die Verwendung eines Klimasteins vor, der eine hohe Wasserdurchlässigkeit haben und gut begehbar sein soll.

Stadtrat Herlitschke sagt hierzu eine Prüfung zu.

Ratsherr Knurr begrüßt für die Gruppe Direkte Demokraten die Planung. Er fragt nach den Gründen, Sitzbänke mit Armlehnen zu versehen, da diese verhindern, dass Obdachlose auf den Bänken schlafen können.

Stadtrat Herlitschke erläutert die mit dem Behindertenbeirat abgestimmten Standards für Sitzbänke, die eine Rückenlehne, Armlehnen und eine erhöhte Sitzposition vorsehen.

Ratsfrau Jalyschko kündigt für die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN die Zustimmung zur Vorlage 23-21184 an und regt die Berücksichtigung vielfältiger Sitzelemente für unterschiedliche Nutzergruppen an.

Zum Entfall von Parkplätzen in der Kannengießerstraße erinnert sie an mehrere Parkhäuser, die in kurzer und zumutbarer Entfernung zur Kannengießerstraße liegen. Durch den Pocket-Park erhält die Innenstadt ein Mehr an Begrünung, schattige Orte und Ruheorte, die die Qualität der Innenstadt und für die Anwohnenden erhöhen.

Ratsfrau Mundlos beantragt, die Vorlage passieren zu lassen und begründet ihren Antrag mit einer bis zur Beschlussfassung im Umwelt- und Grünflächenausschuss (UGA) erforderlichen Klärung offener Fragen durch die Verwaltung hinsichtlich der Einplanung von Rigolen, Gestaltung von Sitzbänken, Beschaffenheit der Wegeoberflächen und dem erheblichen Wegfall von Parkplätzen. Mit dem aktuellen Kenntnisstand erklärt sie für die CDU-Fraktion die Ablehnung der Vorlage 23-21184 in der heutigen Sitzung dieses Ausschusses.

Ratsherr Kühn kündigt die Unterstützung des Antrags auf passieren lassen an, obgleich er die Begründung nicht nachvollziehen kann.

Ratsfrau Kluth unterstreicht die Bedeutung der Belange von Zufußgehenden und bittet, in der Ausführungsplanung für den Pocket-Park zu berücksichtigen, dass Radfahrende den Bereich nicht befahren und dieser entsprechend gekennzeichnet wird.

Stadtrat Herlitschke sagt zu den nachgefragten Aspekten weitergehende Informationen zur Sitzung des UGA zu, macht aber gleichzeitig deutlich, dass sich das Projekt noch in einem sehr frühen Planungsstadium befindet. In Bezug auf den Wegfall von Parkplätzen erinnert er an eine Mitteilung der Verwaltung, dass die innerstädtischen Parkhäuser auch zur Weihnachtszeit in der Regel nicht voll ausgelastet sind und ausreichend Parkraum zur Verfügung steht.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth lässt über den Antrag auf passieren lassen der Vorlage 23-21184 abstimmen.

Beschluss:

„Der Realisierung und Ausgestaltung von Braunschweigs erstem Pocket-Park auf dem bestehenden öffentlichen Parkplatz an der Kannengießerstraße wird vorbehaltlich der Einziehung des Parkplatzes Kannengießerstraße zugestimmt.“

Abstimmungsergebnis (zum Antrag auf passieren lassen):

dafür: 11      dagegen: 0      Enthaltungen: 0