Stadtrat Herlitschke führt in die Vorlage 23-21879 ein.

Ratsherr Tegethoff wiederholt mit Verweis auf vorangegangene, vergleichbare Auftragsvergaben seine Kritik an einer fehlenden sozialpolitischen Beratung und verweist dazu auf eine entsprechende Diskussion in der Sitzung des Ausschusses für Vielfalt und Integration am 1. September 2023. Er kündigt für die Gruppe Die FRAKTION. - DIE LINKE., Volt und Die PARTEI, sich bei der Abstimmung über die Vorlage zu enthalten und bittet eindringlich darum, künftig bei ähnlichen Themen eine sozialpolitische Beratung zu berücksichtigen.

Ratsherr Mehmeti vollzieht die Kritik von Ratsherr Tegethoff nach, macht aber auch deutlich, dass es sich hier um eine Folgeanmietung handelt und der soziale Aspekt zuvor bereits ausführlich erörtert wurde.

Stadtrat Herlitschke erinnert daran, dass die inhaltliche Beratung im zuständigen Fachausschuss erfolgt. Die damit verbundene Anmietung von Gebäuden ist ein formaler Akt, der auf die inhaltliche Debatte folgt und ist aus seiner Sicht unkritisch.

Nach Auffassung von Ratsherr Kühn ist das Gebäude für den beabsichtigten Zweck unstrittig geeignet und wurde bislang in keinem Fachausschuss in Frage gestellt.

Beschluss:

Der weiteren Folge-Anmietung des Hotels Vienna House Easy für die Unterbringung von Geflüchteten und Kriegsvertriebenen für einen Zeitraum vom 01.10.2023 - 26.03.2024 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 6      dagegen: 0      Enthaltungen: 1