Herr Bezirksbürgermeister Hitzmann begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Eberle und Frau Osten vom Fachbereich Schule sowie Herrn Eckermann vom Fachbereich Gebäudemanagement.

Herr Eberle erläutert die Beschlussvorlage vom 9. August 2023. Zum Schuljahresbeginn 2027/2028 oder frühestmöglicher späteren Schuljahresbeginn nach baulicher Fertigstellung soll am Standort Ludwig-Winter-Straße eine 2-zügige kooperative Ganztagsgrundschule (KoGS) errichtet werden. Für den Schulneubau soll das Standardraumprogramm für KoGS Anwendung finden. Die Option für eine Erweiterung zu einer 3-zügigen KoGS wird berücksichtigt. Zusätzlich ist der Neubau einer 1-Fach-Sporthalle nach dem Standardraumprogramm für Sporthallen geplant. Die Schule soll entsprechend der Lage die Bezeichnung „Grundschule Ludwig-Winter-Straße“ führen.

Frau Osten informiert über das Raumprogramm. Das Raumprogramm ist für eine 3-Zügigkeit vorbereitet. Die Mensa kann auch als Aula/Veranstaltungsort mitgenutzt werden. Daneben ist ein Stuhllager geplant.

Herr Rathjen fragt nach der Entwicklung der Schülerzahlen. Herr Eberle informiert, dass die nächsten sechs Jahre berechenbar sind. Über die Schulbezirkssatzung und mit Schulraumcontaineranlagen kann flexibel auf geänderte Schülerzahlen reagiert werden.

Herr Voegelin weist daraufhin, dass z.B. die benachbarte Sporthalle Rheinring 1,7 km vom Standort der neuen Grundschule Ludwig-Winter-Straße entfernt liegt und man in eine Richtung 21 Minuten fußläufig unterwegs ist. Bei einer 3-Zügigkeit wäre der Sportunterricht in einer 1-Fach-Sporthalle schwierig zu managen. Herr Eberle weist daraufhin, dass z.B. auch die Nachmittagsstunden in der Sporthalle genutzt werden könnten oder evtl. auch eine Transportbeförderung in Frage käme.

Frau Wieczorek bedauert, dass durch den Neubau der Grundschule der Festplatz aufgegeben muss und fragt nach den Alternativstandorten. In diesem Zusammenhang erläutert Herr Voegelin den Antrag 23-21848 „Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 23-20936 Neubau einer Grundschule Ludwig-Winter-Straße“. Herr Eckermann informiert unter Hinweis auf die Mitteilung 23-21820 „Alternativstandort Stadtteilfest in der Weststadt“, dass am Standort an der Timmerlahstraße die Einhaltung der Immissionsrichtwerte möglich ist. Ein Strom- und Wasseranschluss ist auf diesem Areal umsetzbar. Das Thema Befestigung und Zufahrt müsste lt. Herrn Eckermann im Rahmen des weiteren Verfahren geprüft werden.

Von 19:35 Uhr bis 19:45 Uhr wird einvernehmlich die Sitzung für eine Fraktionsbesprechung unterbrochen.

Nach der Sitzungsunterbrechung wird folgende Notiz zu Protokoll genommen:

Protokollnotiz: Herr Oldenburg erklärt für die SPD-Fraktion, dass der Verwaltung empfohlen wird, den Änderungsantrag 23-21848 umzusetzen.

Herr Bezirksbürgermeister Hitzmann lässt zuerst über den Antrag 23-21848 „Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 23-20936 Neubau einer Grundschule Ludwig-Winter-Straße“ und danach über die Beschlussvorlage 23-20936 „Neubau einer Grundschule und einer 1-Fach-Sporthalle in der Weststadt; Beschluss des Raumprogramms“ abstimmen.          

Beschluss (geändert mit Änderungsantrag 23-21848): (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG)

1. Mit Wirkung zum Schuljahresbeginn 2027/2028 oder frühestmöglichen späteren Schuljahresbeginn nach baulicher Fertigstellung wird gemäß § 106 Abs. 1 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) am Standort Ludwig-Winter-Straße in der Weststadt eine 2-zügige kooperative Ganztagsgrundschule (KoGS) errichtet.

2. Für den Schulneubau findet das als Anlage 2 beigefügte Standardraumprogramm (SRP) für KoGS Anwendung. Die Option für eine Erweiterung zu einer 3-zügigen KoGS wird berücksichtigt. Zusätzlich wird auf dem Schulgelände eine neue 1-Fach-Sporthalle nach dem SRP für Sporthallen errichtet.

3. Die Schule führt die Bezeichnung „Grundschule Ludwig-Winter-Straße".

Abstimmungsergebnis:

dafür: 12    dagegen: 0    Enthaltungen: 0