Die Beschlussvorlage wird zusammen mit dem Antrag unter TOP 13.1 behandelt.

Beschluss: (Anhörung gemäß § 94 Absatz 1 NKomVG)

"Die als Anlage 1 beigefügte Siebente Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von

 Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung)

 wird unter der Maßgabe beschlossen, dass unverzüglich eine erste Pflege des Marktplatzes in

 der neuen Mitte Lamme sowie der angrenzenden Straßenbahnvorbehaltsfläche durchgeführt wird

 und anschließend diese Flächen dauerhaft gepflegt werden. Sollte die Verpflichtung zur Pflege

 dieser Flächen nicht bei der Stadt liegen, wird um eine entsprechende Mitteilung an den Bezirksrat

 und eine Aufforderung zur Durchführung dieser Maßnahmen an den Verpflichteten gebeten."

Abstimmungsergebnis:

9  dafür   3  dagegen   1  Enthaltung

geänderter Beschluss wegen Marktplatz Lamme (siehe Antrag unter 13.1)