Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

29.08.2023 - 5 Siebente Verordnung zur Änderung der Verordnun...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Die Verwaltung erläutert die Vorlage und das Anhörungsrecht des Stadtbezirksrates zu Seite 3 der Anlage 2.

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Beschluss (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NkomVG):

Die als Anlage 1 beigefügte Siebente Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung) wird beschlossen.

 

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Abstimmungsergebnis:

Dafür: 13 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

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Anlagen zur Vorlage

Erläuterungen und Hinweise