Herr Bartels vom Fachbereich Stadtplanung und Geoinformation erläutert die Beschlussvorlage 23-21729 vom 4. August 2023.

Auf Nachfrage von Frau stellv. Bezirksbürgermeisterin Jaschinski-Gaus teilt Herr Bartels mit, dass der Rettungsweg mit einer Fahrbahnbreite von 5 Metern (3 Meter Breite asphaltiert und 2 Meter Breite Rasengittersteine) und einer Abpollerung gesichert ist. Zur Nachfrage nach der schlechten Versickerung des Oberflächenwassers im Allgemeinen Wohngebiet WA 2 verweist Herr Bartels auf das Bodengutachten.

Frau Jacobs fragt an, ob im Allgemeinen Wohngebiet WA 2 und WA 3 auch Tiefgaragen entstehen bzw. Einstellplätze reduziert werden könnten. Herr Bartels informiert, dass die Errichtung von Tiefgaragen in diesem Bereich voraussichtlich unrealistisch sind und dass für Reihenhäuser grundsätzlich 1 Einstellplatz nachzuweisen ist. Für Kleinwohnungen unter 40 m² Wohnfläche und für Sozialwohnungen müssen mindestens 0,5 Einstellplätze je Wohnung hergestellt werden. Nur bei einem abgestimmten und vertraglich gesicherten Mobilitätskonzept kann im Allgemeinen Wohngebiet WA 3 ein nochmals deutlich niedriger Mindestschlüssel von 0,2 Einstellplätze/Wohnung angesetzt werden (vgl. Nr. 5.12.5 des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift).

Auf Nachfrage von Herr Dr. Goedeke teilt Herr Bartels mit, dass das Regenrückhaltebecken ein Einstauvolumen von mindestens 500 m³ aufnehmen und der geplante Abfluss kanalisiert über eine im äußersten Südwesten gesicherte Fläche erfolgen soll.

Auf Nachfrage von Frau Staicu erläutert Herr Bartels, dass die städtische Grundstücksgesellschaft als Vorhabensträgerin die Entwicklung des Gebietes übernimmt. Die Bauflächen werden von der Vorhabensträgerin in Abstimmung mit der Stadt im Rahmen von Konzeptvergaben (z.B. 30 % sozialer Wohnungsbau, nachhaltiges Energiekonzept) veräußert.

Protokollnotiz: Herr Bezirksbürgermeister Disterheft regt an, dass der Stadtbezirksrat im Rahmen seines Anhörungsrechtes über die Konzeptvergaben beteiligt wird.

Protokollnotiz: Herr stellv. Bezirksbürgermeister Schrader fragt an, ob die Grundschule Melverode für die geplanten Baugebiete „Glogaustraße-Süd“ und „Trakehnenstraße“ über ausreichende Kapazitäten für die zukünftigen Schülerzahlen verfügt.

Auf Anfrage von Herrn Rösner informiert Herr Bartels, dass der Bebauungsplan die Zahl der Wohneinheiten vorschreibt. Der Bebauungsplan lässt insgesamt ca. 153 Wohneinheiten Mehrfamilien- und Reihenhäuser) bzw. bis zu ca. 181 Wohneinheiten (tlw. Sonderwohnformen wie TinyHouses) zu.

Herr Dr. Goedeke fragt nach der Bindungszeit für den sozialen Wohnungsbau und warum diese Regelung grundsätzlich zeitlich limitiert ist. Herr Bartels erläutert, dass die gesetzlichen Vorgaben für den sozialen Wohnungsbau eine zeitliche Befristung vorgeben und zwischen 20 bis 30 Jahren variieren.

Auf Anfrage von Herrn Gaus, ob die Belange des Sports der benachbarten Bezirkssportanlage berücksichtigt sind, erläutert Herr Bartels, dass mit dem Bau der Lärmschutzwand in Höhe von 6 Metern ein Kompromiss zwischen den Anforderungen an den Lärmschutz und einem möglichst wenig eingeschränkten Sportbetrieb hergestellt wurde. Der Stadtbezirksrat lehnt jede Einschränkung des Spielbetriebs ab.

Protokollnotiz: Die Belange des Sports auf der Bezirkssportanlage Melverode sind lt. Herrn Gaus zu berücksichtigen. Herr Bezirksbürgermeister Disterheft regt die Eintragung einer Baulast mit dem Ziel an, dass die Sportstätte dauerhaft gesichert ist.

Frau Jacobs thematisiert die Parkplatzproblematik bei der Bezirkssportanlage Melverode insbesondere bei Sportgroßereignissen. Herr Dr. Goedeke weist auf die gute Anbindung der Sportanlage mit dem ÖPNV hin. Herr Bartels informiert, dass die Verkehrserschließung des Baugebiets und des Sportplatzes auch zur Vermeidung zusätzlicher Belastungen des Parkraums am Sportplatz bewusst getrennt wurden. Die angesprochene Möglichkeit, Parken bei Sportereignissen auch in der geplanten Tiefgarage des Wohngebiets zu ermöglichen, wurde im Rahmen der Erstellung des Bebauungsplanes bisher nicht thematisiert. Das Thema wird von der Verwaltung aufgegriffen. Herr Nordheim weist darauf hin, dass ggf. die Zahl der Wohnungen reduziert werden muss, um keinen zusätzlichen Parkdruck zu erzeugen.

Protokollnotiz: Frau stellv. Bezirksbürgermeisterin Jaschinski-Gaus bemängelt, dass die Beschlussvorlage bereits veröffentlich wurde, aber der Stadtbezirksrat erst mit Zusendung der Beratungsunterlagen Kenntnis über die Beschlussvorlage erlangt hat.

Protokollnotizen: Herr Bezirksbürgermeister Disterheft regt eine Dachausrichtung nach Süden zur Nutzung von Photovoltaikanlagen an. Das Regenrückhaltebecken sollte dementsprechend dimensioniert sein, dass es mindestens 5 Stunden Regenwasser zurückhält, bevor es das Wasser abgibt. Gefragt wird, ob Mini-Windkraft-Anlagen erlaubt oder nicht zulässig sind? Abschließend fragt Herr Bezirksbürgermeister Disterheft, ob 50.000 € Mittel für den Jugendbereich noch zur Verfügung stehen oder ob diese Finanzmittel für den angrenzenden Jugendbereich bereits verplant sind?

Herr Nordheim erläutert den Änderungsantrag 23-22012.

Die Sitzung wird einvernehmlich von 20:20 Uhr bis 20:23 Uhr unterbrochen. Hierbei berichtet Herr Magull, 1. Vorsitzender vom Sportverein Melverode-Heidberg, dass mit dem Sportverein über mögliche Einschränkungen auf der Bezirkssportanlage Melverode bisher in keiner Weise gesprochen wurde. Einschränkungen in der Sportstättenbelegung wären aus Vereinssicht nicht hinnehmbar. Auch der Vereinsvorsitzende beschreibt die Parkplatzsituation an der Bezirkssportanlage als sehr angespannt.

Protokollnotiz: Herr Bezirksbürgermeister Disterheft bittet den Sportverein um einen ausführlichen Bericht zwei Wochen vor der nächsten Sitzung des Sportausschusses. Ferner regt Herr Bezirksbürgermeister Disterheft an, dass zukünftig die Verwaltung bei der Aufstellung von Bebauungsplänen mit allen Beteiligten im Vorfeld Gespräche führen sollte.

Auf Anregung von Herrn Bezirksbürgermeister Disterheft wird der Beschluss einvernehmlich mit dem Änderungsantrag 23-22012 und den Protokollnotizen geändert:

Beschluss (geändert): (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG)

"Dem Entwurf des Bebauungsplans mit örtlicher Bauvorschrift "Glogaustraße-Süd", ME 69, sowie der Begründung mit Umweltbericht wird mit dem Änderungsantrag 23-22012 und den Protokollnotizen zugestimmt. Die Entwürfe sind gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen."

Abstimmungsergebnis:

dafür: 17    dagegen: 0    Enthaltungen: 0